Exportverbot für gefährliche Pestizide

Ackergifte, die in der EU nicht erlaubt sind, gefährden Menschen und Umwelt im Globalen Süden während bestimmte gefährliche Ackergifte wegen ihrer inakzeptablen gesundheitsschädlichen und umweltschädlichen Risiken auf europäischen Äckern verboten sind, werden sie dennoch tonnenweise nach Südamerika, Afrika oder Asien exportiert. Dort gefährden sie Menschen und Umwelt. Schluss damit! Wir fordern von der Bundesregierung: Untersagen Sie den Export von in der EU verbotenen Pestiziden.

Hochgefährlich, schädlich für Mensch und Umwelt – solche Pestizide sind in Deutschland und der EU verboten. Doch das hindert deutsche Chemiekonzerne wie Bayer und BASF allerdings nicht, Profit aus besonders gefährlichen Wirkstoffen zu schlagen: Obwohl sie in der EU nicht auf den Markt dürfen, verkaufen sie die Gifte einfach in Ländern wie Südafrika, Kenia und Brasilien – dort wo die Zulassungsbeschränkungen oft weniger streng sind. So machen die Agrarriesen Profit. Den Preis dafür zahlen vor allem Bäuerinnen, Bauern und Plantagenarbeiter*innen im Globalen Süden, die die gefährlichen Pestizide auf den Feldern versprühen und Konsument*innen, die Lebensmittel mit diesen Rückständen zu sich nehmen müssen. Viele Kleinbäuer*innen haben kein Geld für Schutzbekleidung, und Plantagenarbeiter*innen bekommen sie nur selten von den Farmbesitzer*innen bereitgestellt. Außerdem werden die Pestizide oft aus Flugzeugen versprüht. So bekommen auch Anwohner*innen und Kinder, die in der Nähe von Feldern und Plantagen wohnen, die gesundheitlichen Schäden der giftigen Wirkstoffe zu spüren.

Giftexporte stoppen!

Dieses schamlose Geschäft muss ein Ende haben! Mit der Kampagne „Giftexporte endlich stoppen!“ fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, endlich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Export von in der EU verbotenen Pestiziden untersagt.

Gefährliche Pestizide, die Mensch und Umwelt schwer schädigen, dürfen auch im Globalen Süden nicht zum Einsatz kommen. Die Ampelregierung kann mit einem Exportverbot dieser Agrargifte Millionen Menschen vor schwerem Leid bewahren. Wir wären nicht allein: Frankreich und Belgien haben bereits Gesetze erlassen, die den Export von in der EU verbotenen Pestiziden verbieten. Deutschland hat die rechtliche Möglichkeit und die menschenrechtliche Verpflichtung ebenfalls zu handeln.

Ein Exportstopp für gefährliche Pestizide: längst überfällig

Mit den mehr als 157.000 Unterschriften waren wir im Juni 2024 vor dem Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL). Gemeinsam mit Misereor, PAN und campact übergaben die Unterschriften an die Staatssekretärin Silvia Bender. Mit unserer Protestaktion haben wir lautstark auf die Doppelstandards im internationalen Pestizidhandel aufmerksam gemacht.

Bereits unsere Kampagne 2021 zeigte Erfolge: Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen haben uns positive Rückmeldungen gegeben und unterstützten unsere Forderungen. Doch Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier blieben weiter untätig. Mit der Aufnahme des Exportverbots in den Koalitionsvertrag der Ampelregierung schöpften wir neue Hoffnung. Im Frühjahr 2023 hat das Landwirtschaftsministerium eine Verordnung entworfen, die den Export bestimmter gesundheitsschädlicher Pestizide unterbinden soll. Doch der weitere Abstimmungsprozess wird offenbar von Teilen der Regierung blockiert. Daher richteten wir unseren Appell an Landwirtschaftsminister Özdemir, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Justizminister Buschmann: Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach und beenden Sie diese menschenverachtende Praxis!