Position AfD / Neue Rechte

INKOTA setzt sich seit Jahrzehnten für eine gerechte Welt ein. Wir stärken Menschen, die sich von Hunger und Armut befreien wollen. Wir sind der Überzeugung, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Herkunft, Weltanschauung, Religion und Kultur. Wir unterstützen Menschen dabei, ungerechte Machtstrukturen aktiv zu überwinden, um ihre Menschenwürde zu bewahren und ihre Menschenrechte zu verteidigen – vielfältig und tolerant.¹

Doch der Gegenwind wird stärker. Menschenrechte geraten weltweit immer mehr unter Druck: Rechtspopulist*innen und Nationalist*innen verbreiten Rassismus, Geschichtsrevisionismus und völkischen Hass. Was in Österreich, Frankreich oder den Niederlanden längst zum parlamentarischen Alltag gehört, hat die Neue Rechte in Deutschland jahrelang nicht geschafft: ihre menschenfeindlichen Positionen auch auf Bundesebene im Parlament verbreiten zu können. Mit dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag hat sich das geändert.

Erstmals seit den 1950er Jahren sitzt wieder eine Partei im Parlament, in der rechtsextreme Positionen² ganz offen vertreten werden. In der AfD ist der Anteil von einflussreichen Menschen, die das tun, so groß, dass von einer Bedrohung für die Demokratie gesprochen werden muss. Deshalb ist das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 eine politische Zäsur. Ein Ergebnis, auf das wir als Teil der organisierten Zivilgesellschaft eine klare Antwort finden wollen. Denn nicht nur Gruppen von Menschen, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen werden von Rechtsextremist*innen in Deutschland immer wieder angegriffen und bedroht.³ Wir stehen für nicht verhandelbare Grund- und Menschenrechte. Die Infragestellung dieser Werte, sei es subtil oder offen, kann nicht legitimer Teil eines demokratischen Diskurses sein.

Als entwicklungspolitische Organisation blicken wir in besonderer Weise auf das, was Parteien für unser Politikfeld programmatisch festgehalten haben. Im entwicklungspolitischen Programm der AfD zur Bundestagswahl ist dazu nicht viel zu lesen. Lediglich in ein paar Zeilen ist von einem grundsätzlichen Strategiewechsel die Rede, der inhaltlich eines deutlich machen soll: Germany first.⁴ Dieses „Germany“ basiert ideologisch auf einer Volksgemeinschaft, zu der Millionen Menschen nicht dazu gehören sollen. Menschen, die in Deutschland leben, die hier arbeiten und sich engagieren. Unser „Germany“ ist diese Volksgemeinschaft nicht. Denn das Deutschland, in dem wir leben wollen, ist vielfältig, tolerant und offen. Und es ist sich seiner eigenen Geschichte sehr bewusst und ist auch deshalb besonders bemüht um ein klares Nein gegenüber Diskriminierung und völkischem Hass.

Wir beobachten, dass eine differenzierte Beschäftigung mit globalen Herausforderungen bei der AfD nicht stattfindet. Diese Strategie hat Methode: In einer Studie haben Forscher*innen des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) die Landtagsarbeit der zehn AfD-Fraktionen untersucht, die bis März 2017 in deutsche Länderparlamente eingezogen sind. Das Ergebnis belegt: AfD-Politker*innen mangelt es nicht nur an fachlicher und inhaltlicher Kompetenz, sondern sie haben auch überhaupt kein Interesse daran, unsere Gesellschaft konstruktiv mitzugestalten. Es geht der AfD nicht darum, gesellschaftliche Probleme zu lösen – es geht ihr darum, unsere freiheitliche, demokratische und pluralistische Gesellschaft zu zerstören.⁵

Mit diesem Papier möchten wir unseren Umgang mit der AfD festhalten. Dabei geht es uns einerseits darum, Maßnahmen zu ergreifen, um die unreflektierte und unwidersprochene Verbreitung von AfD-Positionen einzudämmen. Andererseits möchten wir uns selbst - jenseits einer reinen Abwehrhaltung – zu konstruktiven Handlungsoptionen verpflichten. Wir wollen damit die Zivilgesellschaft und eine aktive Auseinandersetzung mit gelebter Demokratie in Deutschland stärken und die universellen Menschenrechte verteidigen. Bei uns. Und weltweit: Für eine gerechte Welt. Ohne Ausgrenzung, Nationalismus und Abschottung.

Unsere Solidarität gilt dabei insbesondere denjenigen, die von der Stimmungsmache der AfD negativ betroffen sind: Geflüchtete, deren Recht auf Asyl in Frage gestellt wird; all jenen, die einen wachsenden Alltagsrassismus zu spüren bekommen; Muslim*innen, die unter der Islamfeindlichkeit leiden; Frauen, deren Recht auf körperliche Selbstbestimmung infrage gestellt wird; und LSBITTQ-Personen⁶, denen ein konservativer Rollback droht.

Wenn die menschenverachtende Rhetorik einer gewählten Partei international verbriefte Menschenrechte verletzt oder ignoriert, ist Zivilcourage gefordert, die dem entschieden entgegentritt. Dieser Aufgabe der Zivilcourage stellen wir uns.

Wie wir mit der AfD⁷ umgehen:

• Wir geben der AfD kein Forum für ihre menschenverachtenden Positionen.
• Wir laden AfD-Vertreter*innen nicht zu unseren Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen ein und gehen nicht auf die AfD zu, um sie für unsere politischen Forderungen zu gewinnen.
• Wir treten menschenverachtenden Positionen und Politiken inhaltlich konsequent mit Argumenten entgegen und weisen Bürger*innen aktiv auf die menschenverachtenden Ideologien der AfD hin.
• Wo nötig scheuen wir nicht die sachbasierte Auseinandersetzung mit den AFD-Vertreter*innen. Dafür schulen wir unsere Mitarbeitenden im Umgang mit Argumentation und Rhetorik der Neuen Rechten.
• Wir stehen im Austausch mit anderen Entwicklung- und Umweltorganisationen in Deutschland und anderen europäischen Ländern, um gegenseitig aus unseren Erfahrungen im Umgang mit dem Erstarken der Rechten zu lernen.

Wir verstehen dieses Positionspapier nicht als Abschluss, sondern als Schritt in einem Lernprozess auch innerhalb von INKOTA: Wir sehen es als unsere Aufgabe an, uns kontinuierlich damit auseinanderzusetzen, was in unserer Gesellschaft passiert, wie wir ausgrenzenden, verachtenden, rassistischen Positionen etwas entgegensetzen können und welches Wissen, welche Kompetenzen wir uns dafür aneignen müssen. Wir verstehen Demokratie in diesem Sinne als ein Projekt, das wir wachsam beobachten und an dem wir alle beständig arbeiten müssen.

Berlin, Februar 2018

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¹ vgl. INKOTA (2013): Gemeinsam für eine gerechte Welt!
² vgl. Ayyadi, Kira (2017): Wie rechtsextrem ist die AfD?
³ vgl. stellvertretend für viele: Amadeu Antonio Stiftung (2017): Positionieren. Konfrontieren. Streiten.  Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD. S. 12.
⁴ vgl. Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017, S.21.
⁵ vgl. Schroeder/Weßels/Neusser/Berzel (2017): Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten.
⁶ Abkürzung für lesbische, schwule, bisexuelle, intersexuelle, transsexuelle, transgender und queere Personen.
⁷ Wo in diesem Papier von der AfD gesprochen wird, sind neben der Partei auch immer ihre Vorfeldorganisationen und Netzwerke gemeint, in denen und über diese die menschenverachtenden Positionen verbreitet werden. Vgl. dazu auch weiterführend: Bundesverband Mobile Beratung e.V. (2017): „Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück“, Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen.

(Zugriff auf die in Fußnoten verlinkten Internetseiten am 27.2.2018)