Die Hoffnung zurückgewinnen

Inmitten der vielfältigen Krisen richten sich politische Strategien heute immer häufiger direkt gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Der neue Autoritarismus ist bereits im Neoliberalismus angelegt und will fortschrittliche Entwicklungen der vergangenen Jahre beseitigen. Gegenstrategien dürfen nicht auf der Verteidigung des Bestehenden verharren. Es braucht eine Politik, die für Umverteilung, Gerechtigkeit und Anerkennung kämpft und dem emotionalen Appeal des Autoritarismus etwas entgegensetzt. 

In rasantem Tempo wird die Welt undemokratischer, ungleicher, rauer und weniger rechtsstaatlich. Autoritäre Regierungen und Bewegungen scheinen sich unaufhaltsam über den gesamten Globus auszudehnen. Rassistische, antifeministische, sozialdarwinistische, nationalistische und andere reaktionäre Ideologien haben Hochkonjunktur. Was gestern noch als unumstößliche Rechte galten – beispielsweise das Recht auf Asyl, die Meinungs- oder die Wissenschaftsfreiheit –, sieht sich heute Angriffen der extremen Rechten und auch von Teilen der politischen „Mitte“ ausgesetzt. 

Nicht nur unser politisches Koordinatensystem scheint zusehends seine Gültigkeit zu verlieren. Selbst was wahr und was unwahr ist, und ob diese Frage überhaupt noch Sinn macht oder jemanden interessiert, ist in Zeiten von Fake News und alternativen Fakten alles andere als ausgemacht. Es fühlt sich an, „als wäre die Welt, im doppelten Sinn, verrückt (ge)worden. Die Dinge passen nicht mehr zusammen“, notiert die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl.

Viele Menschen sind nicht nur besorgt, sondern auch zunehmend ratlos und politisch gelähmt. An den ersten Wochen der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump lässt sich gut sehen, wie die autoritäre Mischung aus Schocktherapie, triumphalistischem Narrativ, Drohgebärden und gaslighting (also der bewussten Irreführung und Erschütterung der Selbstwahrnehmung) funktioniert. Das systematische Übertreten von Regeln, der offen zur Schau gestellte Zynismus sowie die faschistische Leidenschaft, mit der die Macht um ihrer selbst willen zelebriert wird, schlägt die Welt derzeit in ihren Bann. Und eben das ist auch das Ziel dieser autoritären Performances. 

Wir leben wieder in einer Zeit der Monster

Die Rede von Autoritarismus bezieht sich für gewöhnlich auf eine Entwicklung, in der all diese Phänomene zusammenkommen und einander befeuern. Sie sind gleichzeitig Symptome und Verstärker einer Vielfachkrise: die Krise der demokratischen Repräsentation, die Klimakrise, politische und Wirtschaftskrisen, Gesundheitskrisen und die Krise der Männlichkeit. Wie auch während des historischen Faschismus ist es eine „Zeit der Monster“, wie Antonio Gramsci sie nannte, in der „das Alte stirbt und das Neue noch nicht zur Welt kommen kann“. 

Im medialen und im wissenschaftlichen Diskurs werden diese „Monster“ unter vielen verschiedenen Begriffen verhandelt, von Rechtspopulismus über Illiberalismus oder Neo- und Postfaschismus bis zu „Trumpismus“ oder „Bolsonarismus“. Dieser Wildwuchs der Konzepte ist an sich schon ein Symptom dafür, wie schwierig es ist, eine Entwicklung zu fassen, die in vielen Sphären wie der Politik, der Kultur oder der Wirtschaft gleichzeitig stattfindet. 

Zugleich läuft die Multiplikation der Begrifflichkeiten Gefahr, den Blick auf ein ganz zentrales und wirklich neues Merkmal der autoritären Transformation zu versperren, nämlich ihre Globalität und Gleichzeitigkeit. So stimmt es zwar, dass zwischen den verschiedenen Akteuren und ihren Ideologien oft beachtliche Unterschiede und sogar Antagonismen bestehen. Was beispielsweise hat der Hindunationalismus von Narendra Modi in Indien mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten zu tun? Dennoch ist es gerade der weltweite Schwenk zum Autoritären, der so große Sorgen bereitet – und einer Erklärung bedarf.

Der Begriff „Autoritarismus“ stellt in dieser Gemengelage den Versuch dar, einen Bogen zu schlagen zwischen den verschiedenen Prozessen von gesellschaftlicher Entsolidarisierung sowie Entdemokratisierung und einer globalen Expansion repressiver Praktiken der Herrschaft und Ausbeutung von Menschen und Natur. Damit werden die anderen, oft genaueren Beschreibungen und Begriffe nicht hinfällig. Es macht durchaus Sinn, den Faschismus eines Björn Höcke vom „Illiberalismus“ – so dessen Selbstbezeichnung – eines Viktor Orbán zu unterscheiden.

Vom (globalen) Autoritarismus zu sprechen, erlaubt es uns allerdings, verschiedene Ausprägungen und Symptome eines Phänomens ins Verhältnis zueinander zu setzen und so auch über die Parallelen, Unterschiede und Wechselwirkungen diskutieren zu können. Dabei lässt sich derzeit auch seine aktive Globalisierung beobachten: Die Autoritären vernetzen sich besser, lernen voneinander und stärken einander.

Autoritarismus ist im Neoliberalismus angelegt

Allerdings hat die Diskussion über Autoritarismus Fallstricke und blinde Flecken. Allen voran ist das die Vorstellung, liberale Demokratie und Autoritarismus seien ein Gegensatzpaar. Autoritarismus geschieht nach dieser Lesart in einem Außen der liberalen Demokratie und stellt einen Bruch mit dieser dar. Emmanuel Macron erscheint dann als Retter der Demokratie, Marine Le Pen als ihre Bestatterin; Viktor Orbán als die dunkle, Ursula von der Leyen als die helle Seite der Macht.

Ungeachtet aller bestehenden Unterschiede ist dieses liberale Selbstverständnis erstens eine politische Sackgasse. Die Wahlen in den USA, Frankreich und anderswo haben gezeigt, wie wenig das Fingerzeigen auf die anderen und das Pochen auf die eigene liberal-demokratische Erhabenheit sich als politische Strategie eignen. Und es ist zweitens unehrlich, denn es verschweigt, wie tief autoritäre Praktiken und Diskurse auch in den liberalen demokratischen Staat und seine Akteure eingeschrieben sind. Das bedeutet keineswegs, die qualitativen Unterschiede zu leugnen. Dennoch ist es sinnvoll, sich daran zu erinnern, dass zwar Augusto Pinochets Diktatur in Chile als das erste große neoliberale Experiment gilt, aber auch Margret Thatchers demokratisch legitimierte neoliberale Politik offen autoritäre Züge trug. 

Dagegen kann man zu Recht einwenden, dass insbesondere jene Phase, die die US-amerikanische Philosophin Nancy Fraser als „progressiven Neoliberalismus“ tituliert hat und für die Personen wie Bill Clinton, Gerhard Schröder oder Barack Obama stehen, neben einer regelbasierten Weltordnung auch eine Ausweitung von Frauen- und Minderheitenrechten, Multikulturalismus und Diversität mit sich brachte. Gegen diese richtet sich heute der Kreuzzug der Regierung Trump-Musk. 

Allerdings galt das „progressive“ vor allem für Teile des Globalen Nordens. Deutlich repressiver zeigte sich der extraktivistische, also auf der Ausbeutung von Rohstoffen basierende Neoliberalismus im Globalen Süden. In vielen Ländern – man denke an Lateinamerika – gingen Prozesse formaler Demokratisierung mit einer „Privatisierung“ der Gewalt einher. Statt Militärdiktaturen übernahmen Kartelle und Banden das Geschäft der Unterdrückung und verfolgten dabei ganz eigene Interessen. Vor allem aber waren die oben genannten „Fortschritte“ im Norden und Süden mit einer Ausweitung der Macht des Finanzsystems, einer Schwächung staatlicher Umverteilungspolitik und gesellschaftlicher Solidarität sowie einer Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen verbunden. Vorübergehende Ausnahmen stellten allenfalls die (Mitte-)Links-Regierungen in Lateinamerika dar, die in den 2000er Jahren einige soziale Fortschritte durchsetzen konnten.

Dennoch ist der Neoliberalismus in seinen verschiedenen Facetten eine Erfolgsgeschichte. Und zwar weil einerseits die Politik von Deregulierung, Privatisierung, Austeritätspolitik oder Ausweitung der Finanzmärkte einen globalen Siegeszug antrat. Andererseits ist er bestimmend für Konkurrenzdenken, die Ökonomisierung der Lebenswelt und unser Verständnis von (persönlicher) Freiheit. 

Die Vielfachkrise wird autoritär bewältigt

Zwar stellten viele soziale Bewegungen die neoliberale Hegemonie über lange Zeit infrage, und verschiedene Regierungen versuchten seit Anfang der 2000er Jahre alternative Entwicklungsmodelle durchzusetzen. Doch in seinen Grundfesten erschüttert wurde sie erst mit der Finanzkrise 2008, die vielen Beobachter*innen als Initialzündung der Vielfachkrise und der autoritären Wende gilt. Waren anfänglich in vielen Ländern emanzipatorische und solidarische Antworten auf die neoliberale Krise tonangebend – Occupy Wall Street, die Indignados in Spanien, Syriza in Griechenland oder der Arabische Frühling –, so schälten sich parallel dazu zusehends autoritäre Bewältigungsstrategien heraus.

Was der britische Autor Tariq Ali als „Extreme Centre“ bezeichnet hat – eine unabhängig von der Parteizugehörigkeit kaum mehr voneinander unterscheidbare neoliberale politische Elite –, setzt seitdem immer stärker auf einen autoritären Neoliberalismus. Das bedeutet weniger Konsens und mehr Zwang. Zunehmend diskreditiert und ihrer Position unsicher, baut das extreme Zentrum Verfassungs- und Rechtsinstrumente zu Lasten partizipativer, demokratischer Institutionen und Prozesse aus (die Schuldenbremse in Deutschland ist ein Beispiel dafür), zentralisiert staatliche Macht, treibt Austeritätspolitik brachialer voran und geht im Zweifelsfall hart gegen marginale Gruppen und Protest vor. Vorgeblich liberale Werte werden als Unterdrückungs- und Ausschlussmechanismen eingesetzt. In Deutschland stehen dafür sinnbildlich die massiven Eingriffe in die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit im Rahmen eines autoritär gewendeten „Anti-Antisemitismus“.

Im Windschatten dieser zumindest formell liberalen, technokratisch-autoritären Form neoliberaler Governance, und in gewisser Weise als Reaktion darauf, hat eine andere neoliberale Krisenbewältigungsstrategie Form angenommen: ein reaktionärer, autoritärer Populismus, der auf eine aktive ideologische Mobilisierung der Beherrschten setzt. Dabei werden klassische reaktionäre Ansätze wie Rassismus und Kolonialismus, Antifeminismus oder Nationalismus mit neoliberalen vermischt. Diese verbinden sich zu neuen Ideologien der Ungleichheit. Statt des immer unglaubwürdigeren Versprechens gesellschaftlicher Gleichheit zelebriert der autoritäre Populismus die sozialen Hierarchien geradezu. Er vergöttert „Stärke“ (Waffen, Zynismus, Elon Musk) und verachtet das „Schwache“ (Frauen, Migrant*innen, Arme).

Angesichts einer von breiten Teilen der Bevölkerung geteilten Angst und Ohnmachtserfahrung inmitten der Vielfachkrise verspricht der Autoritarismus in seiner populistisch-reaktionären Form eine Rebellion gegen „die da unten“, gegen die man sich gewaltsam abgrenzt, und „die da oben“, womit nicht die reale Macht adressiert ist, sondern ein als zu weich und schwach wahrgenommenes politisches Personal („die Altparteien“, „Brüssel“, „die Globalisten“). In einer als unsicher und unverständlich wahrgenommenen Welt bietet dies einen Verständnis- und Interpretationsrahmen und identitäre Stabilität. 

So sollen die Attacken gegen Gendersternchen und trans Personen die Mehrheitsgesellschaft ihrer unumstößlichen Männlichkeit und Weiblichkeit versichern. Parallel zur Vergewisserung „weiß“ oder „Hindu“, „anständig“ oder „Patriot“ zu sein, wohnt diesem Autoritarismus auch ein zutiefst neoliberales, rücksichtsloses Freiheitsversprechen inne. Freiheit wird verstanden als individueller Besitz, der gegen die Gesellschaft verteidigt werden muss, was beispielsweise in den rechten Coronaprotesten zutage trat.

Eine andere Welt vorstellbar machen

Wir sollten allerdings nicht jenen Lesarten auf den Leim gehen, die diese Entwicklungen allein den Frustrationen und Ressentiments der „Abstiegsbedrohten“ und „Globalisierungsverlierer*innen“ in die Schuhe schieben. Diese Form des Autoritarismus ist vor allem deshalb so wirkmächtig, weil die Krise des „liberalen Neoliberalismus“ ganz zentral auch eine Krise der Herrschenden und des Krisenmanagements ist. Seit etwa fünfzehn Jahren zeichnet sich immer klarer eine Auseinandersetzung darüber ab, wie der Kapitalismus in Zukunft gemanagt werden soll. Dieser Disput steht hinter den immer unnachgiebiger geführten Konflikten zwischen den verschiedenen Fraktionen der Mächtigen samt ihrer politischen Repräsentant*innen. Einig sind sie sich darüber, dass dafür weniger Demokratie gewagt werden soll, was letztlich die Konsequenz aus Christian Lindners Ausspruch „Mehr Milei oder Musk wagen“ wäre. 

Dabei sucht die extreme Rechte den Schulterschluss mit den Subalternen und frustrierten Mittelklassen, denen sie Aufmerksamkeit und Gehör verspricht, ohne ihnen jedoch etwas abgeben zu müssen. Stattdessen wird ihre relative gesellschaftliche Position über die Abwertung von Schwächeren aufrechterhalten. In den USA können wir in Echtzeit beobachten, wie nach der Trumpisierung der Republikanischen Partei nun auch die prominenten Vertreter des (Tech-)Kapitals auf diesen Weg setzen. In Österreich und Deutschland offenbart sich, wie manche Vertreter*innen der konservativen „Mitte“ sich radikalisieren und dem reaktionären populistischen Lager annähern.

Im Angesicht des italienischen Faschismus forderte Antonio Gramsci in den 1930er Jahren „Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens“. Was bedeutet uns dieser Optimismus heute? Was heißt es, in diesen düsteren Zeiten Hoffnung zu haben? Wir sollten anerkennen, dass die Rat- und Hoffnungslosigkeit ein wichtiger Treiber des Autoritären ist und dass unsere eigenen Ängste und Verunsicherungen vielleicht denen derer, die ins Autoritäre abdriften, nicht gänzlich unähnlich sind. Emanzipatorische, demokratische Gegenstrategien müssen die soziale Malaise ernst nehmen. Es braucht eine Politik, die für Umverteilung, Gerechtigkeit und Anerkennung kämpft und dabei dem emotionalen Appeal des Autoritarismus etwas entgegensetzt.

Hoffnung, die mehr als Wunschdenken sein soll, ist eine kollektive Praxis, in der das Neue entsteht. „Es kommt darauf an, das Hoffen zu lernen“, schreibt Ernst Bloch in „Das Prinzip Hoffnung“. Und weiter: „Seine Arbeit entsagt nicht, sie ist ins Gelingen verliebt statt ins Scheitern.“ In einer Zeit, in der das Alte stirbt und sich immer mehr Menschen von der neoliberalen Demokratie abwenden, können Gegenstrategien nicht auf der Verteidigung des Bestehenden verharren, sondern müssen mit Leidenschaft und Radikalität ein anderes Leben und eine andere Welt wieder vorstellbar, wünschenswert und erlebbar machen. Es ist diese Praxis des Hoffens, die Menschen aus der Ohnmacht befreien und ihnen Handlungsmacht zurückgeben kann. Auch wenn wir es angesichts der vielen Schrecken manchmal vergessen: Weltweit, und oft unter widrigsten Umständen, kämpfen unzählige Bewegungen und Individuen für diese andere Welt.