Eine Branche in die Pflicht nehmen

Am 25. Juni 2023 wurde Shahidul Islam, Präsident der Textil- und Industriegewerkschaft ermordet. Es ist erschreckend: Repression und Morde an den Gewerkschaftern sind in Bangladesch an der Tagesordnung. Sie werden eingesetzt, um Arbeitnehmer*innen einzuschüchtern und den demokratischen Zusammenschluss von Gewerkschaft zu verhindern. INKOTA fordert sowohl die lückenlose Aufklärung des Falles als auch, dass in Bangladesch produzierende Unternehmen, endlich die Vereinigungsfreiheit der Arbeiter*innen gewährleisten.

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Bei der Reinigung der Klärgrube der Export-Gerberei Andaal in Ranipet Indien, starb ein Arbeiter und drei weitere Kollegen wurden schwer verletzt. Der Arbeitsunfall ereignete sich, bei der Säuberung des Innenraums eines vier Meter tiefen Beckens, in dem der giftige Klärschlamm und die Abwässer des Gerbprozesses aufgefangen werden. Die vier Männer waren so den giftigen Gasen unmittelbar ausgesetzt.

Keiner der Arbeiter hatte eine Ausrüstung zum Schutz oder um sich zu reinigen. Das manuelle Reinigen von Klärbecken wird von niederen Kasten, diskriminierten Gruppen, des indischen Kasten-Systems durchgeführt. Wenngleich auch der Vorsitzende der Nationalen Kommission für Safai Karamcharis angesichts des aktuellen Falls die manuelle Reinigung insbesondere in Fabriken öffentlich verurteilte, so ist dennoch die manuelle Reinigung, auch von Gerbereitrommel ohne Schutzausrüstung, gängige Praxis.

Dieser Fall aber auch zurückliegende Fälle, wie der Unfall auf dem Gelände der Gerberei R.K. Leathers Tannery in Ranipet im Januar 2015, belegen ein strukturelles Risiko im Sektor:  die Verletzung des Rechts auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen.

Im Kontext des Lieferkettengesetz sind Unternehmen deshalb gefordert diese Risiken in ihrer Lieferkette zu erkennen, diese abzustellen und Opfer zu entschädigen. Auch das Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) muss bei der Prüfung der Risikoanalysen und Abhilfemaßnahmen der Unternehmen besonders darauf achten, ob diese ausreichend sind.

Extreme Einkommensverluste, fristlose Kündigungen, Verschuldung, kaum soziale Sicherungssysteme – im Zuge der Covid-19-Pandemie ist die Sicherung der Lebensgrundlage der Arbeiter*innen der indischen Schuh- und Lederproduktion noch stärker gefährdet als zuvor. Das belegt unsere Studie "Wenn aus zu wenig fast nichts wird". Die Studie enthält auch Empfehlungen an Unternehmen zur Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten besonders in der Krise. Beispielsweise sollen die global operierenden Schuhunternehmen, die auf dem deutschen Markt tätig sind

• nachhaltige Einkaufspraktiken umsetzen
• Expertise im eigenen Unternehmen dazu weiter auf- und auf gar keinen Fall abbauen
• Zulieferunternehmen unterstützen, damit Arbeiter*innen z.B. Lohnfortzahlungen erhalten und ihre Interessenvertreter*innen eingebunden werden
• OECD-konforme Beschwerdemechanismen etablieren
• Die Themen Löhne, Gewerkschaftsfreiheit und Beschäftigungsverhältnisse gemeinsam mit anderen Unternehmen zum Beispiel in Multi-Stakeholder-Bündnissen vorantreiben

Die COVID-19-Pandemie hat auch die Lieferketten der Textilindustrie hart getroffen. Vor allem: die Textilarbeiter*innen in den Produktionsstätten im globalen Süden. Dies dokumentiert der Synthesebericht „Auswirkungen von COVID-19 auf die Textilindustrie“. Der Bericht enthält auch Empfehlungen an Unternehmen zur allgemeinen Einhaltung von Sorgfaltspflichten und ihrer besonderen Einhaltung während einer Krise. Diese orientieren sich beispielsweise an den ‚UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte‘ und den ‚Leitsätzen für verantwortungsvolle Einkaufspraktiken in Zeiten von COVID-19‘ des Bündnisses für nachhaltige Textilien.
Die allgemeinen Empfehlungen für die Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfalt in der Krise sind:

• Einhaltung aller Gesetze und vertraglichen Vereinbarungen
• Teilen von Kosten und Risiken – diese dürfen nicht auf die Arbeiter*innen abgewälzt werden
• Verantwortungsvoller Rückzug
• Offenlegung auch in der Krise
• Erhalt von Nachhaltigkeitskapazitäten

Zahlreiche Maßnahmen und Siegel in der Bekleidungsindustrie beruhen auf Vor-Ort-Prüfungen der Fabriken – sogenannten Sozialaudits. Die Kampagne für Saubere Kleidung hat einen umfassenden Bericht über die Arbeit der Prüfbranche in der Textilindustrie vorgelegt. Demnach lassen sich die sogenannten Sozialaudits wie TÜV Rheinland, Bureau Veritas und RINA stark von den Interessen der Unternehmen leiten, die sie beauftragen, anstatt verlässliche Prüfungen vorzunehmen. Bei der Vorbeugung von Katastrophen wie dem Gebäudeeinsturz von Rana Plaza (2012), dem Fabrikfeuer von Ali Enterprises (2013) oder der Kesselexplosion in der Multifabs-Fabrik (2017) mit tausenden Toten und Verletzten haben die kommerziellen Prüforganisationen versagt.

Seit Jahren versprechen Modefirmen, dass sie sich gegen Hungerlöhne in der Kleiderproduktion einsetzen wollen – doch echte Fortschritte gibt es kaum. Die Kampagne für Saubere Kleidung hat in ihrem "Firmencheck 2019" 45 der wichtigsten europäischen Marken daraufhin untersucht, ob die Näher*innen tatsächlich einen Lohn zum Leben erhalten. Zumindest bei zwei der befragten Firmen fanden sich Anhaltspunkte dafür, dass zumindest einem Teil der Beschäftigten in der Produktion ein existenzsichernder Lohn gezahlt wird.

Im November 2013 versprach H&M öffentlich, bis 2018 in allen ‘Gold’- und ‘Platin’-Fabriken seiner ‘strategischen und bevorzugten Lieferanten’ Vergütungsstrukturen zu schaffen, die die Bezahlung von "fairen Existenzlöhnen" für 850.000 Angestellten ermöglichen. Mit dem Ablaufen der Fünf-Jahres-Frist führte die Clean Clothes Campaign Recherchen durch um zu überprüfen, wie viel die Arbeiter*innen in einigen dieser Zulieferbetriebe verdienen und wie nah dieser Verdienst einem existenzsichernden Lohn kommt.
Das erschütternde Ergebnis der Untersuchung: Keine*r der interviewten Arbeiter*innen verdient ansatzweise einen existenzsichernden Lohn!
Die befragten Arbeiter*innen in Indien und der Türkei verdienten ein Drittel eines Lohns, der als existenzsichernd gilt; in Kambodscha ist es weniger als die Hälfte. Die Interviewten in der bulgarischen von H&M als ‘Gold’-Zulieferer ausgezeichneten Fabrik erhielten in regulärer Arbeitszeit sogar weniger als zehn Prozent eines existenzsichernden Lohns.

Auch Banken müssen die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die entsprechenden OECD-Leitsätze umsetzen. Sie müssen angemessene und wirksame Abhilfemaßnahmen treffen, wenn Menschenrechte verletzt werden. Deshalb müssen Banken von Schuhherstellern einfordern, dass sie ihre Lieferketten und die entsprechenden Überprüfungsberichte offenlegen sowie soziale und ökologische Standards einhalten, bevor sie mit ihnen Finanzierungsverträge abschließen. In der Studie "Auf leisen Sohlen" analysierte die deutsche NGO Facing Finance im Auftrag von Change Your Shoes die Finanzbeziehungen von 23 europäischen Schuhunternehmen zu 23 europäischen Finanzdienstleistern im Zeitraum Juni 2012 bis Juni 2016.

Mehr als 13.000 Menschen unterstützten unsere Forderung an Deichmann, Birkenstock sowie an andere Schuhunternehmen: Berichten sie transparent über die Einhaltung der Menschenrechte als auch über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, besonders bei der Verwendung von hochgiftigen Chemikalien. Deichmann und Birkenstock haben die Petition persönlich von uns entgegengenommen. Inzwischen hat die Schuhbranche reagiert und konkrete Schritte angekündigt. Wir engagieren uns weiter im Dialog mit den Unternehmen.

Mit dem Bericht "How to do better" stellen wir Beispiele guter Praktiken, nachhaltiger Alternativen und innovativen Vorgehen aus der Schuh- und Modeindustrie vor. Wir machen darin aber weder Kaufempfehlungen, noch eine Bewertung oder ein Ranking der untersuchten Markenunternehmen.

Entscheidend für die Auswahl an "guten Praktiken" war, ob die untersuchten Maßnahmen Verbesserungen in diesen Bereichen bewirkten: Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Vereinigungsfreiheit, Umweltschutz sowie Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Lieferkette.

Das Textilunternehmen KiK wurde rechtlich nicht für seine Mitverantwortung am mangelnden Brandschutz und damit am Tod von 258 Menschen in Pakistan verurteilt. Es fehlte eine starke Rechtsgrundlage. Dennoch gelang es uns nach der Tragödie von Ali Enterprises Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen und Verletzten durchzusetzen. Kik trat dem Bündnis für nachhaltige Textilien bei und kommt seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten seither wesentlich stärker nach.