Seit dem Start der Kampagne „Giftexporte stoppen“ von INKOTA und dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) im Juni sowie der Veröffentlichung des Südlink 193 zum Thema Pestizide im September hat sich einiges bewegt: In der Schweiz entschied der Bundesrat ein Exportverbot für fünf besonders gefährliche Pestizidwirkstoffe – darunter das Unkrautvernichtungsmittel Paraquat. Dies geschah als Reaktion auf die Veröffentlichung neuer Rechercheergebnisse zum Thema Pestizidexporte der Schweizer NGO Public Eye (siehe Beitrag von Carla Hoinkes im letzten Südlink). Gleichzeitig stellte die EU-Kommission Mitte Oktober ihre neue Chemikalienstrategie vor, in der sie sich klar zu einem Ausfuhrverbot von in der EU verbotenen Chemikalien – also auch chemischen Pestiziden – bekennt.
Auch INKOTA lässt nicht locker: Ende Oktober veröffentlichten wir gemeinsam mit PAN Germany und 58 weiteren Organisationen und Gruppen in Deutschland einen Brief an Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Darin fordern wir sie auf, sich für ein Exportverbot von in der EU verbotenen Pestiziden aus Deutschland sowie – im Rahmen der derzeitigen EU-Präsidentschaft – für einen EU-weiten Exportstopp einzusetzen. Auch einen offenen Brief von PAN Europe und über 70 weiteren europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) mit derselben Forderung an die zuständigen EU-Kommissar*innen hat INKOTA unterstützt. Dafür gab es Mitte November Rückendeckung von 69 EU-Parlamentarier*innen, die eine gemeinsame Erklärung zu den Doppelstandards des EU-Ansatzes zu gefährlichen Pestiziden verfassten. Schließlich unterstreicht auch ein jüngst veröffentlichter Bundestagsantrag der Fraktionen der Linken sowie der Grünen die Notwendigkeit des Abbaus von Doppelstandards im globalen Pestizidhandel.
All diese Initiativen zeigen: Immer mehr NGO und Politiker*innen in Deutschland und der EU unterstützen unser Anliegen, dass Pestizide, die nachweislich für Mensch und Umwelt gefährlich und daher aus guten Grund in der EU nicht genehmigt sind, nicht weiter in Länder des globalen Südens exportiert werden dürfen.
Gefördert durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes, der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin, durch MISEREOR sowie durch Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
