Guatemala: Anhaltende Proteste gegen Regierung
Nach anfänglichen Protesten gegen einen Haushaltsentwurf, fordern Demonstrierende den Rücktritt des Präsidenten. Die Polizei reagiert mit exzessiver Gewalt.
Die Bilder gingen um die Welt: Bei den bisher größten Protesten gegen Guatemalas Präsidenten Alejandro Giammattei, brannten am vergangenen Samstag (21. November 2020) Teile des Parlamentsgebäudes in Guatemala-Stadt. Mehr als zehntausend Menschen gingen auf die Straßen, um gegen die im Haushaltsplan für 2021 vorgesehenen Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich bei gleichzeitiger massiver Neuverschuldung zu demonstrieren.
Corona, Hurrikan, Klientelpolitik
In dem zentralamerikanischen Land lebt knapp sechzig Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Mit fast 50 Prozent hat Guatemala eine der höchsten Raten an chronischer Mangelernährung bei Kindern unter fünf Jahren weltweit. Die COVID-19-Pandemie hat dem Land zusätzlich schwer zugesetzt. Anfang November verwüsteten dann Hurrikan Eta und Iota weite Teile des Landes. Statt sich diesen dringenden Herausforderungen zu widmen, sieht der für 2021 verabschiedete Etat vor, dass das meiste Geld in von Privatunternehmen verwaltete Infrastruktur fließen soll. Dafür sollen zudem hohe Schulden aufgenommen werden. Insgesamt beträgt der Haushaltsplan eine Rekordhöhe von 10,79 Milliarden Euro, was eine Steigerung um ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr ausmacht.
Internationale Kritik an Polizeigewalt
Obwohl das Parlament den umstrittenen Haushaltsplan bereits nach zweitägigen Demonstrationen zurückgenommen hat, halten die Proteste weiter an. So gingen am Samstag, 28.11., erneut Tausende auf die Straßen. Die Demonstrant*innen richten sich nun auch gegen die weitverbreitete Korruption und fordern den sofortigen Rücktritt des Präsidenten. Bei Ausschreitungen wurden bisher um die 50 Menschen verletzt, mindestens 43 Demonstrant*innen wurden festgenommen.
Menschenrechtsorganisationen werfen der Polizei vor exzessive Gewalt eingesetzt zu haben. Dazu zählen die Unterdrückung von Journalist*innen und Demonstrant*innen mit Tränengas, Misshandlungen sowie zahlreiche willkürliche Festnahmen. In einer Pressemitteilung verurteilt die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) die exzessive Gewaltanwendung durch staatliche Sicherheitskräfte und drängt auf eine unabhängige und aufklärende Untersuchung aller während der Proteste eingesetzten Formen von Gewalt.
Partner schließen sich Protesten an
INKOTAs langjährige Partnerorganisation Landpastorale von San Marcos hat sich als Kommission der Sozialpastorale der Diözese von San Marcos öffentlich zu der „schamlosen Verabschiedung des Staatshaushalts 2021“ positioniert und dem Protest angeschlossen. So heißt es hier: „Wir können nicht zulassen, dass die Zukunft unseres Landes durch unverantwortliche Handlungen gefährdet wird, die die Grundrechte der Bevölkerung wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit verletzen.“ Ihnen zufolge ist der Haushaltsplan „auf Korruption, politischen Klientelismus und den Tod des Volkes ausgerichtet“ und die vorgesehene hohe Auslandsverschuldung gefährde künftige Generationen. „Inmitten der andauernden COVID-19-Pandemie und der katastrophalen Bilanz von zwei Tropenstürmen, die die Lebensbedingungen stark beeinträchtigt und Tod und Zerstörung hinterlassen haben, reagiert der verabschiedete Haushaltsplan weder rechtzeitig noch mit angemessenen Ressourcen, um die Lebensqualität guatemaltekischer Frauen und Männer zu verbessern.“
