Hoffnungswahl in Guatemala
Mit der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl scheint eine Kehrtwende zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit greifbar.
Ende Juni 2023 war die Überraschung groß: Bernardo Arévalo, Präsidentschaftskandidat der progressiven Partei „Semilla“, ging mit 11,8 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen in Guatemala hervor. Damit schaffte er es in die Stichwahl, die nun am kommenden Sonntag, 20. August 2023, stattfinden wird. INKOTAs Partnerorganisationen blicken voller Hoffnung auf den möglichen Machtwechsel.
Die autokratischen Eliten, die das Land aktuell regieren und in Guatemala allgemein als „Pakt der Korrupten“ bezeichnet werden, klammern sich mit allen Mitteln an die Macht: Schon im Vorfeld wurden wichtige Oppositionskandidat*innen aus fadenscheinigen Gründen von der Wahl ausgeschlossen. Nach dem unerwarteten Sieg von Arévalo in der ersten Runde, versuchte der „Pakt der Korrupten“ die Wahlergebnisse zu annullieren und seiner Partei „Semilla“ die Rechtspersönlichkeit zu entziehen. . Der Protest der Bevölkerung war groß.
Auch die internationale Gemeinschaft übte Druck aus und rief die guatemaltekische Regierung dazu auf, den Willen der Wähler*innen zu respektieren. Ein vollständiger Kollaps der ohnehin fragilen Nachkriegsdemokratie konnte gerade noch verhindert werden.
Hoffnungsschimmer für Demokratie & soziale Gerechtigkeit in Guatemala
Am Sonntag ist es nun also so weit: Arévalo wird zur Stichwahl antreten. Die Aussichten für ihn stehen nicht schlecht, vor allem wenn er es schafft, die Stimmen der Protest- und Nichtwähler*innen zu gewinnen. Diese machten im ersten Wahlgang fast zwei Drittel der 9,4 Millionen Wahlberechtigten aus. Mit der Bekämpfung der Korruption und der sozialen Ungleichheit hat er sich zudem Anliegen auf die Fahnen geschrieben, hinter denen breite Teile der Bevölkerung stehen.
So blicken INKOTAs Partnerorganisationen hoffnungsvoll auf die Stichwahl.
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Stichwahl mit großer Bedeutung für Partizipation & Rechtsstaatlichkeit
Marco Granados (ebenfalls ADAM) ergänzt: „Leider ist die Demokratie in Guatemala seit einigen Jahren in Gefahr. Denn eine Gruppe mächtiger Eliten, die mit dem organisierten Verbrechen verbunden ist, hat begonnen, die demokratischen Strukturen zu demontieren: durch die Kooptation von Justizinstitutionen und die Verhaftung und Verbannung von Staatsanwält*innen, Richter*innen, Journalist*innen und pro-demokratischen Aktivist*innen. Als nächsten Schritt versuchen sie nun, die Wahlen zu manipulieren. Deshalb ist dieser Wahlprozess 2023 für Guatemala so entscheidend.“
Sollte es zu einem Wahlsieg von Arévalo kommen, erhofft sie sich künftig strukturelle Veränderung: Eine inklusive Beteiligung an der öffentlichen Politik, insbesondere von jungen Menschen und indigenen Völkern, eine transparente Regierungsführung, die Ermöglichung der Rückkehr der sich derzeit im Exil befindenden Richter*innen sowie eine Vielzahl an dringend notwendigen Investitionen im Gesundheits- und Bildungswesen.
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Demokratie braucht eine starke, kritische Zivilgesellschaft
Selbst wenn es am Sonntag zu einem Sieg von Arévalo kommen sollte, ist eine starke Zivilgesellschaft unabdingbar. Zwar wächst die Fraktion von „Semilla“ basierend auf den Wahlergebnissen von Ende Juni auf 23 von insgesamt 160 Abgeordneten an, doch die große Mehrheit im Parlament bilden weiterhin Angehörige des Paktes der Korrupten. So befürchtet auch Guillermo Cifuentes, dass der Widerstand der Oligarchie die Umsetzung bedeutender Veränderungen der bestehenden Machtstrukturen erschwert. Er ist sich sicher, dass es eine Herausforderung wird , eine starke Koalition zu bilden und die notwendige Unterstützung für die Umsetzung wichtiger Reformen zu erhalten. "Ständige Wachsamkeit und das Engagement für Stabilität und Inklusivität werden unerlässlich sein, sodass es wirklich zu nachhaltigen Veränderungen in Guatemala kommt.“
