Zivilgesellschaft unter Druck

Es steht nicht gut um die Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements. Weltweit gehen immer mehr Staaten gehen die eigene Bevölkerung vor, wenn diese aktiv wird und sich für Veränderungen einsetzt. Und auch wer darüber berichtet, lebt gefährlich: Journalist*innen werden in ihrer Arbeit behindert, bedroht und nicht selten sogar ermordet. Bemerkenswert ist: Wo zivilgesellschaftliche Freiheiten schwinden, wachsen Armut und Ungleichheit. Die Erklärung: Wenn Proteste nicht mehr möglich sind, gedeihen Misswirtschaft und Korruption.

Der Krieg im Jemen ist eine der größten humanitären Krisen der Welt. Aufmerksamkeit bekommt er jedoch kaum. Zu schwierig sind die Bedingungen für Medien und Helfer*innen vor Ort. Der jemenitische Fotojournalist Fawaz Al-Wafi war einer der wenigen, die dennoch aus dem Jemen berichteten. Auf seiner Facebook-Seite postete er regelmäßig Informationen zu dem seit Jahren anhaltenden Konflikt. Am 23. März 2022 wurde er nahe der Stadt Taizz tot in seinem Auto gefunden. Unbekannte hatten ihm zahlreiche Stichwunden in der Brust zugefügt.

Das jemenitische Journalistensyndikat dokumentierte allein 2021 mehr als 100 Verstöße gegen die Pressefreiheit – Verhaftungen, Entführungen, Morde. Wer wie Fawaz Al-Wafi über die Menschenrechtsverletzungen im Land berichtet, muss mit Gefängnis oder Tod rechnen. Die Folge sind Straflosigkeit, ein Anhalten der Gewalt und ein Nachlassen der Hilfe, weil die internationale Öffentlichkeit immer weniger darüber erfährt, was in dem Land geschieht.

Es sind solche Zustände, die das Schlagwort vom „Shrinking Space“ beschreibt. Gemeint ist ein Schrumpfen des Handlungsraums der Zivilgesellschaft: Von protestierenden Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen, Indigenen, Bauern und Bäuerinnen, Umweltschützer*innen, Klima-Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen oder eben Journalist*innen, wie Fawaz Al-Wafi.

Zivilgesellschaft – was in seiner Breite uferlos scheint, ist tatsächlich klar umrissen: der gesellschaftliche Bereich jenseits von Staat, Wirtschaft und Privatem. Hier agieren Basisbewegungen, Vereine, Initiativen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Stiftungen, Medien, Gewerkschaften. Die Grundlage dafür sind Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Demokratische Staaten gewährleisten diese, autoritäre nicht oder nur teilweise.

Erodiert der Handlungsraum, auch „Civic Space“ genannt, durch Repression oder Gewalt, entfallen die zentralen gesellschaftlichen und politischen Korrektive. An die Stelle progressiven, demokratischen Wandels tritt schleichende Entrechtung. Soziale Bewegungen können immer weniger politischen Druck entfalten, Mächtige nicht zur Verantwortung gezogen werden. Dann bleiben oder werden Regierungen korrupt, autoritär, dysfunktional, mafiös. Die Folgen, auch das ist gut dokumentiert, sind wachsende Ungleichheit und Armut, mehr Umweltzerstörung, mehr Gewalt, weniger Demokratie.

Nur eine Minderheit kann ungehindert die eigene Meinung vertreten

Die südafrikanische NGO Civicus versucht zu erfassen, wie sich die Handlungsräume der Zivilgesellschaft auf der Welt entwickeln. Jeden Jahr publiziert sie ihren „Monitor“, der in Deutschland von Brot für die Welt veröffentlicht wird. Eine Vielzahl von Faktoren fließt in das Ranking ein, am Ende stehen fünf Kategorien – von „offen“ für Länder, die die Freiheiten achten, bis „geschlossen“ für solche, die keinerlei Freiheiten gewähren.

Dem jüngsten Civicus-Monitor 2022 zufolge können weltweit nur rund elf Prozent aller Menschen weitgehend ungehindert ihre Meinung sagen, sich versammeln und gegen Missstände kämpfen. Sie leben in Staaten mit „offenem“ (drei Prozent) oder „beeinträchtigtem“ (acht Prozent) Civic Space. Am anderen Ende der Skala leben mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung in Staaten mit „unterdrücktem“ (44 Prozent) und „geschlossenem“ (26 Prozent) Civic Space. Wer hier Kritik äußert oder sich für Menschenrechte einsetzt, muss damit rechnen, dass staatliche Behörden dagegen vorgehen: Sie schießen etwa auf Demonstrierende, bedrohen unabhängige Stimmen, lassen Menschen inhaftieren, misshandeln oder gar töten. Zu dieser Gruppe zählt auch der Jemen, wo der Fotojournalist Fawaz Al-Wafi ermordet wurde.

Die Repression ist dabei so vielfältig wie uferlos. Sie kann tödlich sein, auch wenn Menschen nur Selbstverständliches einfordern: den Rücktritt korrupter Politiker*innen, Klimaschutz oder freie Wahlen zum Beispiel. Oder das Land, auf dem eine Familie lebt, nicht für eine zerstörerische Pipeline hergeben zu müssen. Mal landet eine Droh-E-Mail im Postfach, mal kommen nachts bewaffnete Männer ins Haus. Mal werden Demonstrant*innen vor laufenden Kameras zusammengeschlagen, mal geschieht dies im Verborgenen. Es trifft weltberühmte Künstlerinnen genauso wie Kleinbauern, die außerhalb ihres Dorfs niemand kennt. Es passiert in Staaten, in denen niemals eine Wahlurne aufgestellt wird, aber auch in Brüssel, Rom und Budapest. Manche der Opfer lesen in der Zeitung, sie seien „ausländische Agenten“, „Terroristen“ oder „Schlepper“. Bei manchen bleibt die Bankkarte im Automaten stecken, weil ihr Konto gesperrt wird. Andere werden angeklagt, am Handy bedroht oder verschwinden und tauchen nie wieder auf.

Auch Amnesty International weist auf die Gefahren des Shrinking Space hin. „Wir beobachten in den vergangenen Jahren einen noch nie dagewesenen Anstieg der Zahl von Demagogen in Regierungen,“ sagt Amnestys Recherche-Direktor Rajat Khosla. Einen Grund dafür sieht er in der wachsenden sozialen Ungleichheit. „Kaum eine Regierung hat dagegen etwas unternommen“, sagt er. Davon profitierten nun Populisten. Und die sähen die Zivilgesellschaft als „direkte Gefahr für ihre nationalistische Agenda“. Nach Khoslas Zählung haben allein 2021 67 Staaten – also jeder Dritte auf der Welt – neue Gesetze erlassen, um die Redefreiheit einzuschränken. Aus Indien etwa musste Amnesty sich 2020 zurückziehen, weil die Regierung alle Konten eingefroren hat. Hongkong habe 2020 ein neues Sicherheitsgesetz erlassen, das Amnestys Arbeit dort „völlig unmöglich“ gemacht habe. Dabei ist Amnesty mit seinem ressourcenstarken Apparat vergleichsweise gut in der Lage, auf Angriffe zu reagieren. Andere stehen den Angriffen weitgehend ungeschützt gegenüber.

Die NGO Frontline Defenders untersucht, wie viele Menschenrechtsverteidiger*innen jedes Jahr wegen ihrer Arbeit getötet werden. 2021 waren es 358, in 35 Ländern, mit Abstand am meisten in Lateinamerika. Eine ähnliche Statistik veröffentlicht die NGO Global Witness. Sie zählt die Morde an Umweltschützer*innen. Laut dem jüngsten Bericht gab es 2020 weltweit 227 solcher Morde. Reporter ohne Grenzen schließlich meldete für 2021 insgesamt 46 ermordete und 489 inhaftierte Journalist*innen.

All diese Werte sind in den vergangenen Jahren gestiegen, wobei auch das Instrumentarium besser geworden ist, das Geschehen zu erfassen. Begrifflichkeiten – wie eben jene des „Civic Space“ und des „Shrinking Space“ – haben sich etabliert, das Bewusstsein um die Dynamik ist gestiegen. Eine klare Folge der Erosion zivilgesellschaftlicher Freiheiten ist wachsende Armut. Kämpfe um gerechte Löhne, um Arbeitsrechte, gegen Korruption und für funktionierende staatliche Dienstleistungen sind umso wirksamer, je freier die Zivilgesellschaft ist. Das ist messbar: Wo der Civic Space „offen“ ist, liegt der Human Development Index – ein statistisches Maß für die soziale Entwicklung eines Landes ‒ im Schnitt bei 0,82. In Staaten mit „unterdrückter“ Zivilgesellschaft fällt dieser Wert in einen Bereich von rund 0,5. Ebenso verhält es sich mit der Einkommensverteilung: Je mehr Freiheit, desto gleichmäßiger ist das Einkommen innerhalb einer Gesellschaft verteilt.

Repression gegen Klimaschützer*innen und Seenot-Retter*innen

Ins Visier staatlicher Repression ist zuletzt vor allem die Klimabewegung geraten. Deren teils offensiver Aktivismus wird zunehmend als „Terrorismus“ diffamiert. Das Muster ist aus anderen Feldern bekannt. Der extrem rechte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hatte unter anderem die Landlosenbewegung MST und Mieter*innen-Initiativen als „Terroristen“ bezeichnet, in den USA nannte Ex-Präsident Donald Trump Antifaschist*innen so. Die Folgen für das Maß an Repression können enorm sein. Über Klimaschützer*innen schrieb der Spiegel im November 2021 „Fridays for Terror“ – nicht einmal mit Fragezeichen. In Großbritannien überwies die Polizei mindestens 45 Aktivist*innen wegen „Umwelt-Extremismus“ an ein Antiterror-Präventionsprogramm. Auch in den Philippinen und Kanada stuften die Behörden Klimaschützer*innen teils als Terrorist*innen ein.

Ein weiteres relativ neues Phänomen des Shrinking Space ist die Verfolgung sogenannter „Solidarity Crimes“. In einer Reihe europäischer Länder geht die Justiz mit Schlepperei-Vorwürfen gegen Geflüchtete vor und jene, die ihnen beistehen. Grundlage ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2015, die, um Helfer*innen strafrechtlich verfolgen zu können, diese zu Schleppern erklärte, wenn sie – auch ohne Gewinninteresse – Geflüchteten halfen.

Gleichzeitig wurden die Strafmaße enorm angehoben. So stehen im Mai etwa Seenotretter*innen wie die Gruppe „Iuventa 10“ in Sizilien vor Gericht und müssen jahrzehntelange Haftstrafen fürchten. Eine Folge: Die tatsächlichen Schlepper*innen vermeiden es, Boote selber zu steuern. Sie überlassen das immer öfter den Insassen von Flüchtlingsbooten – ohne dass diese freilich entsprechende Fähigkeiten hätten. So kommt es immer wieder zu teils tödlichen Unfällen – und einer juristischen Verfolgung der Geflüchteten. Das bloße Steuern der Boote reicht für diesen Vorwurf aus.

Ein weiterer Trend ist es, Organisationen, die ausländische Unterstützung erhalten, als „ausländischer Agent“ zu stigmatisieren. Dabei ist eine solche partnerschaftliche Finanzierung heute Standard in der Entwicklungszusammenarbeit. Gleichwohl wird missliebigen Organisationen so die Unabhängigkeit abgesprochen und unterstellt, sie dienten fremden Interessen, seien Tarn- oder Vorfeldorganisationen anderer Staaten. Die Diffamierung zielt auch darauf ab, ihnen Legitimation und Anerkennung für ihre Arbeit abzusprechen. Da meist auch die staatsgelenkten oder von der Regierung beeinflussten Medien diese Kampagnen unterstützen, nimmt der Rückhalt in der Bevölkerung oft dramatisch ab.

Zu sehen war dies etwa in Russland. Der Krieg gegen die Ukraine verschärfte die staatlichen Attacken auf die russische Zivilgesellschaft. Doch deren Situation war schon seit Jahren immer schwieriger geworden. Politische Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, können seit 2012 als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Ein bekanntes Beispiel dafür ist die NGO Memorial, dem Netzwerk zur Aufarbeitung des Stalinismus, das Putin Anfang des Jahres zerschlagen ließ. Memorial hatte unter anderem mit der Finnisch-Russischen Gesellschaft SVS im Bereich Kulturaustausch kooperiert und von dieser – und anderen ausländischen Partnern – finanzielle Mittel bekommen.

Auch die Besetzung der Krim 2014 und die Verfassungsreform von 2020 hatten jeweils zur Folge, dass die Repression weiter stieg. „Jedes Mal ist unsere Zusammenarbeit schwieriger geworden“, sagt Nina Sinkko, die SVS-Geschäftsführerin in Helsinki. Sie versuche nun alles zu tun, um der russischen Zivilgesellschaft zu helfen. „Das Beste, das wir tun können, ist, über ihre Gedanken zu sprechen“, sagt Sinkko. Diese Gedanken aber seien nun vor allem „im Untergrund“, wie in Sowjetzeiten. Im Augenblick seien viele einfach still. Doch die Russen seien clever, sagt Sinkko. „Sie haben schon damals Wege gefunden, ihre Frustration zu zeigen. Sie werden wieder Wege finden.“

Einer der Wege, den immer mehr Akteur*innen gegen staatliche Repression beschreiten, ist heute die sogenannte strategische Prozessführung (strategic litigation). Sie hat das Ziel, gesellschaftliche Veränderungen über die Einzelklage hinaus zu bewirken, wie das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte ECCHR schreibt, einer der führenden Akteure in dem Bereich: „Die Betroffenen sollen gesehen und gehört werden, wenig beachtete Menschenrechtsverletzungen sollen öffentlich bekannt und diskutiert werden, Schwächen und Lücken im Gesetz sollen offensichtlich werden.“ Die Zahl solcher Klagen mit Menschenrechtsbezug, vor allem vor internationalen Gerichten, hat stark zugenommen, viele neue NGOs haben sich auf den Bereich spezialisiert.

Gleichzeitig hat sich die Corona-Pandemie seit 2020 als ein Katalysator des Abbaus von Freiheitsrechten erwiesen. Marianna Belalba Barreto, die Leiterin des Civicus-Monitors, sagt dazu: „Regierungen auf der ganzen Welt schaffen einen sehr gefährlichen Präzedenzfall, indem sie den Gesundheitsnotstand als Vorwand nutzen, um gegen Proteste vorzugehen und Gesetze zu erlassen oder zu ändern, die die Rechte der Menschen weiter einschränken werden.“

Eindrücklich zu beobachten war dies etwa kurz nach Ausbruch der Pandemie in Niger. Dort war bekannt geworden, dass die Armeeführung Waffenkäufe in China, Russland, Israel und der Ukraine abgerechnet, die Waffen aber weder bestellt noch bezahlt hatte. Der entstandene Schaden war enorm, von über 100 Millionen Euro war die Rede.

Die Bevölkerung hatte das als besonders skandalös empfunden, weil schon damals immer mehr Menschen in Niger von bewaffneten Islamisten ermordet wurden, vor allem bei Großangriffen auf Militärbasen. Ein Redakteur des Staatsfernsehens schätzte, dass es in den letzten Jahren über 1.000 Tote allein unter den Sicherheitskräften gab.

Oppositionsparteien, Juristenvereinigungen, Menschenrechtsgruppen und Witwenverbände riefen zu einer Demonstration in der Hauptstadt Niamey auf. In ihrem Aufruf hieß es, die Schuldigen im Verteidigungsministerium hätten „nicht nur öffentliche Gelder gestohlen, sondern auch zum Tod Hunderter junger Soldaten, unserer Söhne, unserer Brüder, unserer Freunde, beigetragen“.

Doch die Regierung verboten den Aufzug – mit Verweis auf das Coronavirus. Dabei war bis dahin kein einziger Coronafall in Niger bekannt, zum anderen waren alle anderen öffentlichen Märkte und Veranstaltungen weiterhin erlaubt. So ging das Militär gegen die Demonstrant*innen vor, vier Menschen starben.

In seinem Jahresbericht 2021 weist auch Amnesty International auf das Problem hin. „Weltweit verhinderten und beendeten Regierungen friedliche Proteste ungerechtfertigt, manchmal unter dem Vorwand, sie würden gegen Coronamaßnahmen verstoßen.“ Manche Regierungen „nutzten die Pandemie sogar als Vorwand, um zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume noch weiter einzuschränken“, schreibt Amnesty.

Regierungen hätten repressive Maßnahmen gegen Kritiker*innen damit verbrämt, dass sie angeblich der Eindämmung von Falschinformationen über Covid-19 dienten. In China, im Iran und in anderen Ländern seien Personen, die den Umgang der Regierung mit der Pandemie kritisierten oder hinterfragten, festgenommen und strafrechtlich verfolgt worden. Mehrere Regierungen, vor allem in Afrika und Asien, vor allem im Nahen Osten und in Nordafrika, beschränkten den Zugang zum Internet und zu den Sozialen Medien massiv oder blockierten ihn ganz.

Soziale Bewegungen brachten zuletzt in mehreren Ländern Lateinamerikas linke Regierungen an die Macht, die die Phase des Neoliberalismus zu beenden und eine Stärkung sozialer Leistungen versprochen haben. Massendemonstrationen in vielen Ländern Afrikas fordern die überfällige Demokratisierung des Kontinents ein. Antirassistische Gruppen halten praktische Solidarität für Flüchtende der Abschottung Europas entgegen. Und der von jungen Menschen getragenen Klimaschutzbewegung gelang es in kurzer Zeit das viel zu lange völlig vernachlässigte Thema endlich an die Spitze der politischen Agenda zu drücken.