Deutsche Unternehmen exportierten chemische Pestizide, die so giftig sind, dass ihre Nutzung in der EU verboten ist. Um diese Doppelstandards im Pestizidhandel zu beenden, hat INKOTA im Juni 2020 mit dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) die Kampagne „Giftexporte stoppen“ gestartet. Eine aktuelle Umfrage, die INKOTA beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag geben hat, zeigt nun: Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt die Forderungen der Kampagne nach einem Exportstopp für in der EU verbotene Pestizide.
Große Mehrheit für Exportstopp per Verordnung
Zwischen dem 15. und 18. Dezember befragte Forsa insgesamt 1.040 Personen zu ihrer Meinung zum Einsatz von in der EU verbotenen Pestiziden und der Forderung eines Exportstopps durch eine Verordnung der Bundesregierung. Die Ergebnisse der beiden Fragen lauten:
Der Einsatz der Pestizide, die in der EU verboten sind, sollte auch außerhalb der EU reduziert werden?
- Ja: 89 Prozent
- Nein: 9 Prozent
Die deutsche Bundesregierung sollte den Export solcher in der EU verbotenen Pestizide in Länder außerhalb der EU per Verordnung stoppen?
- Ja: 80 Prozent
- Nein: 14 Prozent
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Hier Fördermitglied werdenDruck auf Klöckner wächst: Forderung nach Exportstopp wird immer lauter
Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche Berlin wächst damit der Druck auf Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Gerade erst hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Bundestages einen Antrag zum Exportverbot gefährlicher Pestizide diskutiert. Im Oktober und November 2020 verschickte INKOTA in großen Bündnissen zivilgesellschaftlicher Organisationen offene Briefe an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und Bundeswirtschaftsminister Altmaier sowie an die EU-Kommission mit derselben Forderung. 69 Mitglieder des Europäischen Parlaments stellten sich in einer gemeinsamen Erklärung im November hinter die Forderungen.
Exportstopp für Pestizide: Deutschland zögert, Frankreich geht voran
Nun ist es endlich Zeit für Ministerin Klöckner zu handeln! „Per Verordnung hätte Landwirtschaftsministerin Klöckner schon jetzt die Möglichkeit, den Export von in der EU verbotenen Pestiziden in andere Länder zu untersagen“, so Lena Bassermann, INKOTA-Referentin für Welternährung und globale Landwirtschaft. „Doch statt sich ein Beispiel am Nachbarland Frankreich zu nehmen, sieht sie weiterhin tatenlos zu, wie deutsche Produkte im Ausland die Gesundheit von Menschen gefährden und der Umwelt schaden.“ Die rechtliche Möglichkeit des Exportstopps per Verordnung hat ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schon im Frühjahr 2020 bestätigt. In Frankreich wurde dieser Schritt bereits getätigt, ab 2022 tritt dort ein gesetzlicher Ausfuhr-Bann in Kraft.
Appell „Giftexporte stoppen!“
Unternehmen wie Bayer und BASF dürfen keine Gewinne mehr auf Kosten der Menschen und Umwelt im globalen Süden machen. Unterzeichnen Sie unseren Appell „Giftexporte stoppen!“, damit die Bundesregierung den Export von in der EU verbotenen Pestiziden untersagt und damit der Haltung der großen Mehrheit der Bevölkerung nachkommt:
Außerdem können Sie kostenlos Pakete mit Aktionsmaterialien bestellen, um zum Beispiel im Bioladen um die Ecke Unterschriftenlisten auszulegen:
Gefördert durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes, die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin sowie durch Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
