Südlink zum Thema China erschienen

Die Verärgerung der chinesischen Regierung war unübersehbar, die Antwort scharf. Die führenden westlichen Industrienationen hatten auf dem G7-Gipfeltreffen in Hiroshima vom 19. bis 21. Mai die chinesische Wirtschafts-, Außen- und Menschenrechtspolitik teilweise recht deutlich kritisiert. China konterte, die Zeiten, in denen eine Handvoll westlicher Staaten internationale Angelegenheiten bestimme, seien vorbei.

Das ist wahr – und auch gut so. China ist inzwischen eine Großmacht und je nach Sichtweise hat es die USA als weltweit wichtigste Ökonomie bereits abgelöst oder wird dies in naher Zukunft tun. Die G7-Staaten wissen: Sie können an China nicht vorbei. Deswegen sprachen sie sich in ihrer Abschlusserklärung auch für „konstruktive und stabile Beziehungen“ aus.

Was bedeutet der in den letzten Jahrzehnten konstant gestiegene wirtschaftliche und politische Einfluss Chinas auf der Weltbühne jedoch für die Länder des globalen Südens? Die von Präsident Xi Jinping 2013 ausgerufene Belt and Road Initiative (BRI), auch bekannt als „Neue Seidenstraße“, ist das größte Infrastruktur- und Investitionsprojekt aller Zeiten. Der überwiegende Teil der damit im Zusammenhang stehenden Vorhaben findet sich in den Ländern des globalen Südens, wie Uwe Hoering im Einleitungsartikel unseres Dossiers darlegt. In vielen dieser Länder ist China inzwischen wichtigster oder zweitwichtigster Handelspartner. Dazu kommen nicht unumstrittene chinesische Kredite für viele Vorhaben, die in einigen Staaten zu finanzieller Abhängigkeit und hoher Verschuldung gegenüber China geführt haben. Viele der Beziehungen mit China sind asymmetrisch.

Die Frage ist nicht, ob die Beziehungen zu China gut oder schlecht sind, meint Mariam Doumbia in ihrem Beitrag. Sondern: „Was machen die Länder des globalen Südens daraus?“ Grundsätzlich könnten sie für sich einen Nutzen aus dem Wettstreit der westlichen Industrienationen und Chinas um weltweiten politischen und wirtschaftlichen Einfluss ziehen. Doch Vorsicht! Arbeiter*innen- und gewerkschaftsfeindliche Politik sind kein Alleinstellungsmerkmal westlicher Kapitalisten. Sie ist auch in den von chinesischen Unternehmen geführten oder finanzierten Betrieben gang und gäbe. Mehrere Beiträge im Dossier bezeugen dies. Und mag der chinesische Run auf Rohstoffe im globalen Süden inzwischen etwas abgenommen haben, die häufig aufgestellte Rechnung Rohstoffe gegen Kreditfinanzierung kann noch verheerende Folgen im globalen Süden haben. Auch dazu in diesem Heft. Andrea Burgos stellt im Dossier eine grundsätzliche Überlegung an: „Die Beziehungen mit der neuen ersten Wirtschaftsmacht werden ohne dekoloniale Reflektion der Welt nichts Neues bringen.“