Beifall von der falschen Seite

Weltweit hat ein Bericht von Amnesty International über ein System der „Apartheid“ in Israel häufig polemisch geführte Debatten ausgelöst – über die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinenser*innen, aber auch über die Menschenrechtsorganisation selbst, der viele Antisemitismus vorwarfen. Innerhalb der israelischen Menschenrechtsbewegung und zwischen jüdischen und palästinensischen Linken offenbarte die Kontroverse tiefe Gräben.

Die Vorwürfe sind gravierend – und die politischen Forderungen auch: Weil Israel nicht nur in den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, sondern auch in seinem eigenen Kernland ein „grausames System“ der „Apartheid“ aufrechterhalte, müsse die internationale Gemeinschaft alles tun, um die Regierung in Jerusalem zur Beendigung der unhaltbaren Zustände zu bewegen. Das verlangt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem im Februar in Jerusalem von Generalsekretärin Agnès Callamard vorgestellten Bericht mit dem Titel „Israels Apartheid gegen die Palästinenser. Ein grausames System der Beherrschung und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – ebenso wie ein „umfassendes Waffenembargo gegen Israel“ sowie „gezielte Sanktionen“ gegen israelische Offizielle.

Der fast 300 Seiten lange Bericht, der schon vor seinem Erscheinen massive Kritik des israelischen Außenministers Jair Lapid und von Vertretern jüdischer Verbände weltweit hervorrief, benennt zahlreiche Missstände, die seit Jahren bekannt sind: So werden die drastischen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch den israelischen Grenzwall und durch Militärcheckpoints im Westjordanland ebenso aufgelistet wie die „rechtswidrigen Tötungen“ Tausender Palästinenser*innen durch die israelische Armee. Durch die Kategorisierung dieser Vergehen als Apartheid stellt sich Amnesty an die Seite von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder B’Tselem, die Israel bereits 2021 vorgeworfen hatten, ein System der Unterdrückung und Herrschaft über die Palästinenser geschaffen zu haben, das der gängigen internationalen Definition entspreche.

Ähnlich wie mehr als ein Dutzend israelischer Menschenrechtsorganisationen, die den Bericht im Februar begrüßten, bezieht sich Amnesty dabei auf die Anti-Apartheidkonvention der Vereinten Nationen von 1973 sowie den entsprechenden Straftatbestand des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court/ICC) in Den Haag. Demnach dienten Israels Strategien der Fragmentierung, Absonderung, Kontrolle, Enteignung und Entrechtung nur einem Zweck: die Vorherrschaft jüdischer Israelis zu sichern, auf dem gesamten Territorium zwischen Jordan-Fluss und Mittelmeer. „Dies kommt Apartheid gleich, wie sie in internationalem Recht verboten ist“, so Amnesty. Apartheid wird demnach subsumiert als Menschenrechtsverletzungen, die im „Kontext eines institutionalisierten Systems systematischer Unterdrückung und Kontrolle durch eine ethnische Gruppe über eine oder mehrere andere ethnische Gruppen begangen werden, um dieses Regime zu erhalten“. Im Falle Israels seien die Palästinenser*innen die Leidtragenden, schreibt Amnesty.

Zustimmung und Ablehnung durch andere Menschenrechtsorganisationen

Anders als im vergangenen Jahr Human Rights Watch differenziert die größte Menschenrechtsorganisation der Welt jedoch nicht zwischen den Zuständen in Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem – und denen im Israelischen Kernland. Auch rechtliche Einschränkungen wie etwa das umstrittenen Nationalstaatsgesetz von 2018, das Arabisch als offizielle Amtssprache abschaffte, seien deshalb als Teil eines allumfassenden Apartheid-Regimes von Politik und Justiz zu werten, das der israelische Staat seit seiner Gründung 1948 mit dem Ziel aufrechterhalte, eine jüdische Vorherrschaft über das gesamte von ihm kontrollierte Territorium zu sichern.
An eben jener Verallgemeinerung hat sich innerhalb der israelischen Linken nun eine Kontroverse entfacht, die darum kreist, dass der Amnesty-Bericht mehr als nur die Bewertung einzelner staatlicher Handlungen umfasst – sondern im Grunde das ganze zionistische Narrativ infrage stellt, das in der Gründung einer jüdischen Heimstatt im historischen Palästina eine moralische Notwendigkeit sah angesichts antisemitischer Pogrome vor allem in Ost- und Zentraleuropa im ausgehenden 19. Jahrhundert. So bezeichnete der renommierte Jura-Professor Mordechai Kremnitzer, der dem Vorstand von B’Tselem angehört, den Bericht in der linksliberalen israelischen Tageszeitung Haaretz als „äußerst anmaßendes Dokument, in dem versucht wird, alle Sünden Israels gegenüber den Palästinensern seit Anbeginn der Zeit gründlich aufzuzählen, ohne zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den von ihm kontrollierten Gebieten zu unterscheiden“. Der Bericht lehne „die Idee Israels als Nationalstaat im Grunde ab“; die in ihm enthaltenen politischen Empfehlungen seien zudem „eine Aufforderung, und zwar keine freundliche, Israel in die nationale Vernichtung zu führen“.

Anders als Israels Außenminister Lapid, der Amnesty als „einst hoch angesehene Organisation“ bezeichnete, die nun „anstelle von Fakten Lügen“ zitiere, „die von terroristischen Organisationen verbreitet werden“, kritisiert Kremnitzer eine „absurde Methodologie“, die historisch nicht unterscheide zwischen den Jahren des Militärrechts, denen Palästinenser*innen in Israel bis 1966 unterworfen gewesen seien und der Situation heute. Auf diese Weise könnte man auch den Vereinigten Staaten vorwerfen, ein Apartheid-Regime aufrechtzuerhalten – mit Verweis auf die lange anhaltende staatliche Unterdrückung nichtweißer US-Amerikaner*innen vor mehr als einem halben Jahrhundert. Im Kern, so Kremnitzer, schüre Amnesty „tiefgehenden Hass gegen den israelischen Staat und gegen seine internationale Anerkennung als der Staat des jüdischen Volkes“.

Kremnitzer steht stellvertretend für viele Stimmen aus der sogenannten zionistischen Linken Israels, die sich dagegen verwahren, das gesamte jüdische Nationalstaatsprojekt, das nach der Schoah realisiert werden konnte, infrage zu stellen. Anders als Repräsentant*innen jüdischer Organisationen wie dem American Jewish Congress (AJC) oder die israelische Regierung nimmt er Amnesty allerdings ausdrücklich vor dem Vorwurf des Antisemitismus in Schutz und hält es für „angemessener zu fragen, wie die in dem Bericht zum Ausdruck kommende Feindseligkeit zu erklären“ sei. Außenminister Lapid hingegen erklärte: „Wenige Tage nach dem Internationalen Holocaust-Gedenktag wird uns erneut vor Augen geführt, dass Antisemitismus nicht nur ein Teil der Geschichte, sondern leider auch Teil der heutigen Realität ist. Der Bericht von Amnesty ist ein grünes Licht für die Täter und andere, nicht nur Israel, sondern Juden auf der ganzen Welt zu schaden.“

Die linke Kritik an dem Bericht hingegen hebt darauf ab, dass Amnesty übers Ziel hinausgeschossen sei, indem es nicht zwischen der systematischen Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung in Israel selbst – rund zwei der neun Millionen Israelis sind Palästinenser*innen – und den besetzten Gebieten unterscheide. Dadurch werde der Kampf für ein Ende der israelischen Militärverwaltung und gerechtere Verhältnisse geschwächt. Der Kolumnist Akiva Eldar etwa bezeichnet den Bericht in einem in Haaretz unter dem Titel „Wenn es antisemitisch ist, sich gegen Ungerechtigkeit auszusprechen, bin ich ein Antisemit“ als „antizionistisches Dokument“. Die Empfehlung, Millionen Nachfahren der Flüchtlinge von 1948 ein Rückkehrrecht zu ermöglichen, stelle zudem eine „Todesstrafe für die Zweistaatenlösung“ dar.

Zugleich verwehrt sich Eldar, Koautor des Buchs „Lords of the Land: The War Over Israel's Settlements in the Occupied Territories, 1967–2007“, gegen Versuche rechtsextremer Siedler*innen und der Regierung, die in dem Bericht enthaltende Kritik an den desaströsen Folgen von mehr als einem halben Jahrhundert Besatzung kleinzureden: „Wenn die Aussage, dass Israel zunehmend unter Symptomen von Apartheid leidet, Antisemitismus ist, dann bin ich ein Antisemit.“

Der Vorwurf freilich, dass Amnesty im Umgang mit Israel mit zweierlei Maß messe, wird untermauert durch die Social-Media-Kampagne der Organisation, die auch Wochen nach Veröffentlichung des Berichts etwa auf Twitter in Großbuchstaben „End Israel‘s Apartheid“ verlangte – und durch Lob von der falschen Seite. So begrüßte die von der Europäischen Union als terroristisch gelistete Islamistenorganisation Hamas den Bericht „mit großer Wertschätzung und Respekt“, da er „die Fakten ins rechte Licht rückt“ und „die tragische Realität unseres palästinensischen Volkes“ beschreibe – unter „der letzten barbarischen rassistischen Besatzung der Welt“.

Spannungen in der israelischen Amnesty-Sektion

Wie tief die Gräben zwischen jüdischen und palästinensischen Linken in der Frage der Anerkennung des Staates Israel weiterhin sind, erlebt auch die israelische Sektion von Amnesty. Nur mit Mühe gelang es der internationalen Generalsekretärin Agnès Callamard in der Woche vor Veröffentlichung des Berichts, die seit 2020 immer wieder hinausgeschoben wurde, den binationalen Vorstand in Tel Aviv zusammenzuhalten. Mehrere jüdische Führungsmitglieder hatten mit Rücktritt gedroht – eben weil sie sich dagegen verwahrten, dass in dem Bericht der Unterschied zwischen dem international anerkannten Kernland und den besetzten Gebieten aufgehoben werde. 

Druck aus der Amnesty-Zentrale in London aber wird auf Dauer kaum helfen, die Risse innerhalb der israelischen Sektion zu kitten. So schrieb die geschäftsführende Direktorin Molly Malekar zwei Wochen nach Erscheinen des Berichts auf Facebook, dass der „Versuch, die Situation innerhalb Israels in einen umfassenden Begriff zu pressen“, nicht der Realität entspreche. Außerdem schwäche das „die demokratischen Kräfte“, die „daran arbeiten, die institutionalisierte Diskriminierung zu korrigieren“. Darauf werde sich die Sektion in Tel Aviv künftig konzentrieren. Ob die beiden palästinensischen Mitglieder des siebenköpfigen Vorstands diesen Weg mitgehen, ist allerdings fraglich.