Umfrage: große Mehrheit für Regulierung bei Pestizidexporten

INKOTA fordert schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrag

Unterschriftenübergabe im Juni 2021, Giftexporte stoppen, Petition

[Berlin, 19.01.2022] Doppelstandards bei Pestiziden müssen von der neuen Bundesregierung beendet werden – nach einer aktuellen Forsa-Umfrage gibt es dafür eine deutliche Mehrheit in Deutschland. Vier von fünf Befragten sprachen sich für eine strengere Regulierung des Exports von gesundheits- und umweltschädlichen Pestiziden aus. Laut Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist die Einführung eines Exportverbots für bestimmte Pestizide vorgesehen. INKOTA fordert, schnellstmöglich ein wirksames Gesetz auf den Weg zu bringen, um die Gesundheit von Menschen im globalen Süden zu schützen.

[Berlin, 19.01.2022] Doppelstandards bei Pestiziden müssen von der neuen Bundesregierung beendet werden – nach einer aktuellen Forsa-Umfrage gibt es dafür eine deutliche Mehrheit in Deutschland. Vier von fünf Befragten sprachen sich für eine strengere Regulierung des Exports von gesundheits- und umweltschädlichen Pestiziden aus. Laut Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist die Einführung eines Exportverbots für bestimmte Pestizide vorgesehen. INKOTA fordert, schnellstmöglich ein wirksames Gesetz auf den Weg zu bringen, um die Gesundheit von Menschen im globalen Süden zu schützen.

Das Ergebnis der von INKOTA in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage ist deutlich: 81 Prozent der Befragten geben an, dass die neue Bundesregierung den Export von in der Europäischen Union verbotenen Pestiziden aus Deutschland strenger reguliert werden sollte als bisher. Zudem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass solche Pestizide weltweit verboten werden, damit auch Rückstände der gefährlichen Stoffe in den hier verkauften Lebensmitteln ausgeschlossen werden können.

Ergebnisse der Umfrage

Gerade in Ländern des globalen Südens hat der Einsatz gefährlicher Pestizide verheerende Folgen: Ein Großteil der schätzungsweise 385 Millionen Pestizidvergiftungen und 11.000 unbeabsichtigten Todesfälle ereignet sich in Afrika, Asien und Lateinamerika. Vor allem betroffen sind Landwirt*innen und Plantagenarbeiter*innen.

Raymond Owusu-Achiaw von der INKOTA-Partnerorganisation Conservation Alliance in Ghana berichtet: „Ghana importiert nach wie vor Neonikotinoide und andere hochgefährliche Pestizide, die in Europa umstritten oder verboten sind, von den großen europäischen Pestizidherstellern.“ Diese würden unter anderem im Kakaoanbau eingesetzt. Damit gingen enorme gesundheitliche und ökologische Folgeschäden wie Insektensterben und Pestizidvergiftungen in den Anbaugebieten in Ghana einher. Er fordert: „Die Europäische Union muss den Export verbieten, um den dramatischen Konsequenzen für Bäuerinnen, Verbraucher und die Umwelt angemessen zu begegnen.“ Die Bundesregierung müsse sich in der EU für ein entsprechendes Verbot starkmachen – Gelegenheit dazu gäbe es bei der in wenigen Tagen anstehenden Agrarminister*innen-Konferenz in Berlin.

Lena Luig, Referentin für Welternährung und globale Landwirtschaft bei INKOTA, ergänzt: „Es ist gut, dass sich die neue Ampel-Regierung vorgenommen hat, der skrupellosen Praxis von Bayer, BASF und Co. einen Riegel vorzuschieben und den Export bestimmter Pestizide künftig zu verbieten. Es ist höchste Zeit, die Doppelstandards endlich zu beenden und weltweit aus dem Handel mit hochgefährlichen Pestiziden auszusteigen! Daher erwarten wir von der neuen Bundesregierung eine zügige Umsetzung.“

Über das Thema Pestizidexportverbot wird Lena Luig am 20. Januar um 19 Uhr mit der neuen Staatssekretärin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Ophelia Nick, dem UN-Sonderberichterstatter für giftige Substanzen und Menschenrechte Marcos Orellana sowie Colette Solomon von der südafrikanischen NGO „Women on Farms“ bei der Online-Veranstaltung „Kommt der Exportstopp für verbotene Pestizide?“ diskutieren.

Zum Hintergrund:

INKOTA hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Pestizid Aktions-Netzwerk und MISEREOR in den zwei Studien „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF“ und „Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF“ gezeigt, wie die beiden deutschen Pestizidhersteller in Brasilien, Mexiko und Südafrika teils selbst Pestizide vermarktet, die in der EU verbotene Wirkstoffe enthalten, und teils verbotene Wirkstoffe herstellt, die dann von anderen Unternehmen verarbeitet und vermarktet werden. Im Rahmen der Kampagne „Giftexporte stoppen“ hat INKOTA gemeinsam mit dem Pestizid Aktions-Netzwerk über 177.000 Unterschriften für ein Exportverbot von Pestiziden mit in der EU nicht genehmigten Wirkstoffen gesammelt. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist hierzu zu lesen: „Wir werden von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind.“

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