Bundesregierung muss jetzt Vorschlag für Pestizidexportverbot vorlegen

[Berlin, 26. April 2022] Anlässlich der Hauptversammlungen von Bayer und BASF am kommenden Freitag, den 29. April fordern das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) die Bundesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und einen Vorschlag für einen gesetzlichen Exportstopp für in der EU verbotene Pestizide vorzulegen.

„Es ist und bleibt ein Skandal! Bayer und BASF vermarkten in Afrika, Asien und Lateinamerika noch immer Pestizide, die in der EU aus gutem Grund nicht genehmigt sind – nämlich weil sie zu gefährlich für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt sind“, sagt Lena Luig von INKOTA. Beispiele dafür sind das erbgut- und fruchtbarkeitsschädigende Unkrautvernichtungsmittel Cyanamid von BASF sowie die Wirkstoffe Propineb (wahrscheinlich krebserregend), Thiodicarb (wahrscheinlich krebserregend und hochgiftig für Bienen) und das hochgefährliche Fungizid Thiram von Bayer, die allesamt etwa in Brasilien verkauft werden.

Nachdem die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten hatte, sie wolle künftig den Export von bestimmten Pestiziden untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind, hatte Entwicklungsministerin Schulze im Februar ein Ausfuhrverbot für gefährliche Pestizide, die bei uns verboten sind, angekündigt.

Susan Haffmans von PAN Germany fordert: „Nun ist Cem Özdemir als zuständiger Agrarminister an der Reihe und muss schleunigst einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Es darf nicht länger toleriert werden, dass Pestizidkonzerne wie Bayer und BASF als zwei der mächtigsten Pestizidhersteller einen bedeutenden Teil ihres Umsatzes mit hochgefährlichen Pestiziden machen, die sie größtenteils im globalen Süden verkaufen. Die exportierten hochgefährlichen Pestizide tragen zum Leid von weltweit 385 Millionen Menschen bei, die von ungewollten Pestizidvergiftungen betroffen sind. Deutschland hat die menschenrechtliche Verpflichtung zu handeln und diese giftigen Exporte zu unterbinden.“

Seit 2019 decken INKOTA und PAN Germany in Kooperation mit Partnerorganisationen auf, wie Bayer und BASF als global tätige Pestizidkonzerne ein Geschäft mit Doppelstandards betreiben und welche hier verbotenen Pestizide aus Deutschland exportiert werden. Die Doppelstandards im globalen Pestizidhandel sind möglich, weil es keinen verbindlichen internationalen Pestizidvertrag gibt und die Regelungen zur Pestizidzulassung in Ländern des globalen Südens im Vergleich zur EU oft weniger streng sind. Rund ein Drittel der von Bayer und ein Viertel der von BASF weltweit vermarkteten Wirkstoffe werden von PAN als hochgefährlich eingestuft.

Weiterführende Informationen:

Broschüre „Doppelstandards im Pestizidhandel. Warum sie ein großes Problem sind, wie Bayer und BASF sie verharmlosen und wie sie beendet werden können“ von INKOTA und PAN Germany (April 2022)

Studie „Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF“ von INKOTA, PAN Germany und der Rosa Luxemburg Stiftung (April 2021)

Studie „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF“ von INKOTA, Khanyisa, MISEREOR, der Permanenten Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben und der Rosa Luxemburg Stiftung (April 2020)

Studie „Giftige Exporte“ (September 2019) von PAN Germany

PAN International Liste der hochgefährlichen Pestizide (März 2021)

Weitere Pressekontakte

Susan Haffmans, PAN Germany, E-Mail: susan.haffmans@pan-germany.org, Mobil: +49 157 31564017