Schluss mit der Blockade, Herr Altmaier!
Machen Sie mit bei unserer E-Mail-Aktion, damit noch in dieser Legislaturperiode ein effektives Lieferkettengesetz verabschiedet wird!
Über 222.222 Unterschriften und eine klare Forderung: „Menschenrechte und Umweltschutz brauchen endlich einen gesetzlichen Rahmen!“. So haben wir heute früh mit über 100 Aktivist*innen vor dem Bundeskanzleramt dagegen protestiert, dass die Einigung auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben wurde. Wir haben lautstark klargemacht: Noch in dieser Legislaturperiode braucht es ein Lieferkettengesetz! Ohne Verwässerung, ohne Wenn und Aber!
Dass so viele Menschen die Petition unterschrieben haben, macht deutlich: Ein Lieferkettengesetz ist längst überfällig. Zusammen haben wir es in den letzten Monaten geschafft, das Gesetz in Deutschland auf die politische Agenda zu setzen. Dass ein Teil der Bundesregierung unsere Forderung mittlerweile unterstützt, ist ein riesiger, ist unser Erfolg! Die unzähligen Aktionen, Veranstaltungen und Gespräche, und nicht zuletzt die beeindruckende Zahl von über 200.000 Unterschriften, haben diesen Erfolg möglich gemacht.
Doch nun droht das Lieferkettengesetz zur Farce zu werden. Denn Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht sich zum Sprachrohr der Wirtschaftsverbände und verwässert die Pläne für ein Gesetz mit immer neuen Vorschlägen. Anders als in den Eckpunkten von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vorgesehen, will Altmaier ein Lieferkettengesetz, das nur für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden gilt. Zudem soll die zivilrechtliche Haftung entfallen.
Wenn der Wirtschaftsminister damit durchkommt, bleiben Menschenrechte und Umweltschutz in globalen Lieferketten weiter auf der Strecke: Altmaiers Lieferkettengesetz würde nur für einen Bruchteil der Unternehmen gelten, die in Deutschland Geschäfte machen. Viele Unternehmen aus der Schokoladenindustrie, dem Rohstoffsektor oder der Bekleidungsindustrie würden durchs Raster fallen, obwohl es dort häufig zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung wäre außerdem wirkungslos. Das wichtigste Druckmittel, um Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten, würde entfallen.
Deshalb kann die Kampagne für ein Lieferkettengesetz nicht mit der Unterschriftenübergabe enden. Wir brauchen Ihren Druck, damit das Lieferkettengesetz nicht scheitert. Schreiben Sie deshalb jetzt eine E-Mail an Wirtschaftsminister Peter Altmaier und fordern Sie ihn auf: Beenden Sie Ihre Blockadehaltung!
Genau jetzt wird über das Lieferkettengesetz verhandelt. Nur wenn wir jetzt den Druck aufrechterhalten, können wir es schaffen, am Ende ein tatsächlich wirksames Gesetz zu erstreiten. Machen Sie mit: Schreiben Sie Wirtschaftsminister Altmaier und fordern Sie ein starkes Lieferkettengesetz.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
