Lieferkettengesetz: Ist das der Durchbruch?

Was für eine verrückte Woche! Beim Thema Lieferkettengesetz überschlagen sich die Ereignisse gerade so schnell, dass wir kaum noch hinterherkommen: Letzten Dienstag verkündeten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU): „Jetzt greift der Koalitionsvertrag für ein Lieferkettengesetz. Ziel ist eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode.“ Und nur einen Tag später stellte sich endlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter das Lieferkettengesetz. Ist das endlich der Durchbruch, nach Monaten der Verzögerung und Blockade?

Doch der Reihe nach:

Nachdem deutsche Unternehmen im Dezember 2019 beim Menschenrechts-Test der Bundesregierung miserabel abgeschnitten hatten, ermöglichte ihnen eine zweite Befragung zu beweisen, dass sie Menschenrechte auch freiwillig einhalten. Doch zum zweiten Mal zeigte sich das Gegenteil: Nur 22 Prozent der großen, deutschen Unternehmen halten sich freiwillig an menschenrechtliche Standards.

Aus diesem peinlichen Ergebnis konnte auch Arbeitsminister Heil nur einen Schluss ziehen: „An einer gesetzgeberischen Verantwortung führt jetzt kein Weg mehr vorbei“, sagte er bei der Pressekonferenz letzte Woche. Bis August wollen Heil und Müller die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz durch das Kabinett beschließen lassen, damit es noch in dieser Wahlperiode verabschiedet wird.

Die Kanzlerin unterstützt ein Lieferkettengesetz

Doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich weiter mit aller Kraft gegen ein Lieferkettengesetz. Bisher konnte er sich dabei auf die Rückendeckung der Kanzlerin verlassen. Doch die kündigte jetzt überraschend an, dass sie die Arbeiten an einem Lieferkettengesetz unterstützt – und bekannte sich damit erstmals öffentlich zu einem Gesetz. Das ist eine Steilvorlage für uns!

Dass wir mit unserem Protest so weit gekommen sind, hatten wir beim Start der Kampagne nicht zu hoffen gewagt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir dafür sorgen, dass das Gesetz kein Papiertiger wird.

Wir fordern:

• Unternehmen, die eine Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in ihren Lieferketten tragen, müssen dafür haftbar gemacht werden.
• Betroffene von Menschenrechtsverletzungen müssen die Möglichkeit haben, auch vor deutschen Gerichten auf Entschädigung zu klagen. Denn ohne Haftung und klare Sanktionen wäre ein Lieferkettengesetz wirkungslos.

Die Gegner*innen eines Lieferkettengesetzes werden in den nächsten Monaten nichts unversucht lassen, es so weit wie möglich zu verwässern.

Um das zu verhindern, müssen wir den Druck auf Kanzlerin Merkel aufrecht halten. Nach der Sommerpause wollen wir ihr 222.222 Unterschriften für ein starkes Lieferkettengesetz übergeben. Sie haben noch ausgefüllte Petitionslisten bei sich herumliegen? Dann senden Sie diese bitte so schnell wie möglich an das INKOTA-Büro (Chrysanthemenstr. 3, 10407 Berlin) zurück!