Keine Gewinne ohne Gewissen
2019 startete die Initiative Lieferkettengesetz – mit INKOTA als maßgeblichem Akteur
10. September 2019: Rund 100 Aktivist*innen haben sich vor dem Bundestag versammelt. Sie gedenken der mehr als 250 Arbeiter*innen, die vor genau sieben Jahren in Pakistan ums Leben kamen, als in Karachi eine Fabrik des Textilherstellers Ali Enterprises niederbrannte. Der damals wichtigste Auftragnehmer der Fabrik: der deutsche Textil-Discounter KiK. Mit großen Grabsteinen erinnern die Anwesenden auch an andere Menschenrechtskatastrophen: Dammbruch von Brumadinho in Brasilien – 246 Tote. Massaker von Marikana in Südafrika – 34 Tote. Fabrikeinsturz von Rana Plaza in Bangladesch – 1.134 Tote.
Der Protest vor dem Bundestag war die Auftaktaktion der Initiative Lieferkettengesetz, die INKOTA mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen gestartet hat. Denn es ist egal, ob es sich um Tote bei Fabrikbränden, ausbeuterische Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder handelt: Deutsche Unternehmen sind weltweit immer wieder für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verantwortlich. Bisher werden sie dafür jedoch selten juristisch zur Verantwortung gezogen.
Breite Unterstützung für Kampagne
Das möchte die Initiative Lieferkettengesetz ändern und fordert deshalb von der Bundesregierung, Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten. Unternehmen, die für Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten eine Mitverantwortung tragen, sollen dafür haftbar gemacht werden. Wichtig für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen: Sie sollen künftig vor deutschen Gerichten ihre Rechte einklagen können.
Seit ihrem Start hat die Initiative eine erfreuliche Dynamik entfaltet. Durch zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen in ganz Deutschland, durch Publikationen und Gespräche mit Politiker*innen konnten wir das Lieferkettengesetz auf die Tagesordnung setzen. Über 110.000 Menschen haben die Kampagnen-Petition an Bundeskanzlerin Merkel bis Ende 2019 unterzeichnet – inzwischen sind es 190.000 (Stand: Juni 2020). Über 90 Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteur*innen, haben sich mittlerweile in der Initiative zusammengeschlossen. Damit ist die Initiative die größte zivilgesellschaftliche Allianz, die von der Bundesregierung einen gesetzlichen Rahmen für den weltweiten Schutz der Menschenrechte fordert.
Unser Engagement: lautstark und informiert
INKOTA hat die Arbeit für ein Lieferkettengesetz zu einem Schwerpunktthema gemacht und ist deshalb auch im Steuerungskreis der Initiative aktiv. Im September 2019 haben wir eine Studie veröffentlicht, die am Beispiel des Kakaosektors belegt, dass Unternehmen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bisher nur unzureichend nachkommen.
Zwei Monate später kam der Rohstoffexperte Jacques Nzumbu Mwanga aus der DR Kongo für eine Rundreise nach Deutschland. In Berlin sprach er über die Mitverantwortung der deutschen Autoindustrie für Menschenrechtsverletzungen beim Kobalt-Abbau in der DR Kongo und erklärte, wie ein Lieferkettengesetz dazu beitragen könnte, die Situation in seinem Land zu verbessern.
Mit einer Aktion anlässlich des Deutschen Arbeitgebertags am 12. November in Berlin kritisierten INKOTA und Partner*innen die engen Lobby-Verflechtungen zwischen den Arbeitgeberverbänden und dem Bundeswirtschaftsministerium. Beide hatten sich als die stärksten Blockierer eines Lieferkettengesetzes erwiesen. Zum sogenannten „Black Friday“, dem Beginn des Weihnachtsgeschäfts, gingen am 29. November ein Dutzend Aktionsgruppen der Kampagne für Saubere Kleidung quer durch Deutschland auf die Straße. Mit Flashmob-Aktionen wiesen sie auf die untragbaren Zustände in der Textilindustrie hin und forderten ein Lieferkettengesetz, um Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.
Doch Druck kam nicht nur aus der Zivilgesellschaft:
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember stellten sich auch 42 Unternehmen öffentlich hinter die Forderung nach einem Lieferkettengesetz. Mit Ritter Sport, Nestlé, Tchibo, KiK und Vaude, befanden sich Unternehmen darunter, auf die INKOTA seit Jahren im kritisch-konstruktiven Dialog einwirkt. Auf europäischer Ebene hatten sich zuvor Schokoladenhersteller wie Mars und Mondelez für eine gesetzliche Regelung zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen ausgesprochen – ebenfalls ein Ergebnis der langjährigen intensiven Arbeit von INKOTA.
Druck erhöhen: gegen Bremser in der Politik
Kurz vor Jahresende 2019 kündigten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an, in den kommenden Monaten ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Zuvor hatte das katastrophale Abschneiden deutscher Unternehmen beim Menschenrechtstest der Bundesregierung für einen Paukenschlag gesorgt: Nicht einmal jedes fünfte deutsche Unternehmen erfüllt die menschenrechtlichen Mindestanforderungen der Bundesregierung – so das Ergebnis einer Befragung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Damit ist aus unserer Sicht der letzte Beweis erbracht: Freiwillig tun Unternehmen nicht genug für den Schutz der Menschenrechte. Deshalb wird es endlich Zeit für einen gesetzlichen Rahmen!
Die Entwicklung der Initiative Lieferkettengesetz zeigt: Unsere hartnäckige Arbeit zahlt sich aus! Wenn die Zivilgesellschaft vereint mit einer Stimme spricht, kann sie gesellschaftliche Veränderung bewirken. Nun kommt es darauf an, dass wir nicht lockerlassen. Denn die Gegner einer gesetzlichen Regelung, von den Arbeitgeberverbänden über das Wirtschaftsministerium bis zum CDU-Wirtschaftsrat, versuchen weiterhin, ein Lieferkettengesetz zu blockieren. INKOTA setzt sich deshalb auch im Jahr 2020 weiter dafür ein, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz in Deutschland verabschiedet wird.
Dieser Text ist im Jahresbericht 2019 erschienen
