Guatemala: Verhaftungswelle und Angst um Ernährungssicherheit
Mit einer strikt durchgesetzten Ausgangssperre und Hilfen für Wirtschaft und arme Familien reagiert die guatemaltekische Regierung auf die Corona-Pandemie.
Innerhalb von neun Tagen sind 5.000 Guatemaltek*innen verhaftet worden. Sie sollen die geltende Ausgangssperre zwischen 16:00 und 4:00 Uhr verletzt haben. Denn seit dem 22. März gilt in Guatemala der nationale Katastrophenzustand, der vorerst bis zum 5. Mai fortdauern soll. Damit versucht die Regierung von Präsident Alejandro Giammattei die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, das bislang bei 70 Guatemaltek*innen bestätigt wurde und drei Todesfälle verursacht hat (Stand: 6.4.2020).
Auf ihrem Twitter-Account brüstet sich die guatemaltekische Polizeibehörde damit, Recht und Ordnung durchzusetzen und postet täglich unzählige martialische Fotos und Videos von Festnahmen. Kritiker*innen sehen darin eine weitere Militarisierung der inneren Sicherheit.
Die Ankündigung, das Friedensministerium Sepaz aufgrund der Corona-Krise schließen oder zumindest drastisch zu reduzieren, sorgt unterdessen für Empörung. Das Ministerium überwacht die Einhaltung des Friedensabkommens von 1996, das Jahrzehnte des Bürgerkriegs beendete. Den guatemaltekischen Militärs, die bestens im aktuellen Kabinett vertreten sind, ist das Ministerium schon lange ein Dorn im Auge. Der oberste staatliche Menschenrechtsbeauftragte Jordán Rodas kritisierte das Vorhaben als „Rückschritt“ im Friedensprozess.
Rücktritte in Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium
Gleichzeitig kriselt es im Kabinett. Bereits am 19. März trat Danilo Sandoval mit sofortiger Wirkung als Vizeminister für Gesundheit zurück. Die Uneinigkeit im Ministerium und Unzufriedenheit mit den durch die Regierung beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie machten es ihm „unmöglich, weiter Guatemala zu dienen“. Am 1. April erklärte ein Regierungssprecher, dass der Landwirtschaftsminister Óscar Bonilla aus „persönlichen Gründen“ zurückgetreten sei. Zwei Ministerien, denen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie eine zentrale Bedeutung zukommt, haben damit Führungspersonal verloren.
Corona-Hilfe: Stärken Sie die Schwächsten
Dringend Hilfe für arme Familien benötigt
Neben Hilfen für die Wirtschaft, versprach die Regierung nun auch die ärmsten Familien im Land unterstützen zu wollen. Neben Bargeld sollen auch Lebensmittel ausgehändigt werden. Solche Hilfen fordern auch unsere Partnerorganisationen. „Es braucht dringend eine Strategie zur wirtschaftlichen Unterstützung aller Familien, die durch das Wegfallen ihres Haushaltseinkommens schier ums Überleben kämpfen“, teilt uns Susana Lopez, Direktorin der Landpastorale von San Marcos, mit. Viele Menschen in Guatemala verdienen ihr Einkommen im informellen Handel und sind somit besonders schwer von den Ausgangssperren betroffen.
Lebensmittelpreise steigen: Agrarökologisches Produzent*innennetzwerk liefert Gemüse
Auch die Büros unser guatemaltekischen Partnerorganisationen müssen geschlossen bleiben. ADAM und die Landpastorale von San Marcos begleiten und beraten die Projektteilnehmenden aber zumindest per Telefon weiter bei ihren landwirtschaftlichen Aktivitäten. So kann das vom INKOTA-Projekt unterstützte Netzwerk agrarökologischer Produzent*innen, Red PPAS, die Menschen weiterhin mit lokal und ökologisch angebautem Gemüse versorgen: Statt alle 15 Tage, nun sogar wöchentlich. Dies ist wichtig, denn „die Lebensmittelpreise auf den Märkten sind gestiegen und einige Produkte sind bereits knapp“, wie uns Alain Mejia von ADAM informiert. „Unsere größte Befürchtung ist, dass die Krise die Fähigkeit des Staates zu ihrer Bewältigung übersteigt. Dies würde Probleme wie Armut und Ernährungsunsicherheit, die in den am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen bereits bestehen, noch verschärfen."