Das Lieferkettengesetz kommt
Die Regierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Doch ohne Haftung und ohne verbindliche Risikoanalyse für die gesamte Lieferkette bleibt das Gesetz zahnlos.
Die gute Nachricht zuerst: Das Lieferkettengesetz kommt! Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung heute endlich auf einen Kompromiss geeinigt. Diese Einigung kommt buchstäblich in letzter Minute, damit das Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann. Deutsche Unternehmen werden damit in Zukunft verpflichtet, in ihren globalen Lieferketten die Menschenrechte zu achten und Umweltzerstörung zu vermeiden. Eine Bundesbehörde soll kontrollieren, ob Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nachkommen, und kann bei Verstößen Bußgelder verhängen.
Doch leider gibt es auch eine schlechte Nachricht: Mit seiner Blockadetaktik hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den ursprünglichen Vorschlag an entscheidenden Stellen verwässert. So soll das Lieferkettengesetz ab 2023 zunächst nur für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitenden gelten, ein Jahr später dann für alle Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden. Noch viel schlimmer: Die Bundesregierung verzichtet auf eine zivilrechtliche Haftung. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen haben auch in Zukunft kaum eine Möglichkeit, Unternehmen hierzulande gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen. Aber NGOs und Gewerkschaften erhalten erweiterte Klagerechte und können Betroffene vor deutschen Gerichten vertreten. Dennoch fehlt so aus unserer Sicht der wichtigste Baustein für ein wirksames Lieferkettengesetz. Minister Altmaier und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen damit, dass ihnen die Interessen der Wirtschaft wichtiger sind als der Schutz der Menschenrechte. Das ist enttäuschend!
Und dennoch: Mit tausenden Unterschriften, zahlreichen Aktionen, Veranstaltungen und Gesprächen mit Politiker*innen haben wir alle zusammen im breiten Bündnis dafür gesorgt, das Lieferkettengesetz auf die politische Agenda zu setzen. Obwohl die Erfolgschancen anfangs wirklich schlecht standen. Wir haben nicht lockergelassen – bis am Ende auch Wirtschaftsminister Altmaier seine Total-Blockade gegen ein Gesetz aufgegeben hat. Das ist unser gemeinsamer Erfolg!
Und es zeigt: Hartnäckigkeit und ein langer Atem zahlen sich aus! Genau den wollen wir uns bewahren und brauchen dafür Ihre Unterstützung: Mit einer Fördermitgliedschaft sorgen Sie dafür, dass wir politisch und finanziell unabhängig agieren können. Durch ihre regelmäßige Unterstützung tragen Sie dazu bei, dass wir die Umsetzung des Lieferkettengesetzes auch in Zukunft kritisch begleiten können. Denn das wird nötig sein! Sichern Sie deshalb unsere Arbeit langfristig mit einer Fördermitgliedschaft. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie uns enorm.
Und der Kampf um das Lieferkettengesetz ist auch noch nicht vorbei: Ab März wird der Bundestag über das Lieferkettengesetz beraten. Selten passiert ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung das Parlament ohne Änderungen. Für diese Zeit haben wir uns schon weitere Aktionen ausgedacht: Rund um Ostern werden wir möglichst viele Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen ansprechen, damit sie dafür sorgen, dass das Lieferkettengesetz im Parlament nachgeschärft wird. Dieses Engagement braucht Ihre Unterstützung – sichern Sie es mit Ihrer Fördermitgliedschaft!
