Diese Aktion ist vorbei!
Vielen Dank an 90.248 Unterzeichner*innen für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz. Eure Unterschriften haben wir 06. Dezember 2022 übergeben. Jetzt ist die Bundesregierung an der Reihe umzusetzen, was schon längst im Koalitionsvertrag versprochen wurde: ein starkes EU-Lieferkettengesetz! Wir begleiten die Umsetzung weiterhin kritisch.
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Diese Aktion ist vorbei!
Vielen Dank an 90.248 Unterzeichner*innen für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz. Eure Unterschriften haben wir 06. Dezember 2022 übergeben. Jetzt ist die Bundesregierung an der Reihe umzusetzen, was schon längst im Koalitionsvertrag versprochen wurde: ein starkes EU-Lieferkettengesetz! Wir begleiten die Umsetzung weiterhin kritisch.
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Mit eurer Unterstützung haben wir erreicht, dass der Bundestag im Juni 2021 endlich ein deutsches Lieferkettengesetz verabschiedet hat. Künftig müssen Unternehmen Verantwortung für die Menschen in ihrer globalen Lieferkette übernehmen. Aber das Gesetz hat Lücken – das europäische Lieferkettengesetz ist eine Chance diese zu schließen.
Gemeinsam mit vielen Bündnispartnern setzen wir uns seit vielen Jahren für gesetzliche Regeln ein, die Unternehmen dazu verpflichten, Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt in ihren Lieferketten zu übernehmen. Nach langem Ringen haben wir mit dem deutschen Gesetz einen wichtigen Erfolg erzielt. Aber das deutsche Lieferkettengesetz reicht nicht aus: Zu wenige Unternehmen werden erfasst und Betroffene von Menschenrechtsverletzungen haben keine Möglichkeit vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen. Wir haben eine Chance, das zu ändern!
Die EU verhandelt zurzeit über ein europäisches Lieferkettengesetz – und das muss die Lücken des deutschen Gesetzes schließen. Gemeinsam mit unseren 130 Bündnispartnern in der Initiative Lieferkettengesetz setzen wir uns genau dafür ein: In einer Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz fordern wir ihn auf, sich für ein wirksames EU-Gesetz einzusetzen.
Entwurf für EU-Lieferkettengesetz muss nachgebessert werden
Nachdem der angekündigte Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission zunächst immer wieder verschoben wurde, liegt er seit Februar 2022 endlich vor. Er geht zwar in einigen Punkten über das deutsche Gesetz hinaus, enthält aber immer noch zu viele Schlupflöcher. Im weiteren Prozess müssen sich nun der Europäische Rat und das Europaparlament zu dem Entwurf positionieren.
Die EU kann als drittgrößter Wirtschaftsraum der Welt mit einem starken Lieferkettengesetz einen entscheidenden Beitrag zu einer global gerechten Wirtschaft leisten. Dafür muss das EU-Lieferkettengesetz mindestens diese Anforderungen erfüllen:
- Es muss ausnahmslos die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette von Unternehmen erfassen, ohne Ausnahmen und Schlupflöcher;
- Es muss Unternehmen in Haftung nehmen und Geschädigten endlich die Möglichkeit bieten, erfolgreich vor Gerichten in Europa Schadensersatz gegenüber beteiligten Unternehmen einzuklagen;
- Es muss Unternehmen verpflichten, auch Umwelt und Klima zu schützen;
- Es muss eine umfassende Beteiligung der Betroffenen bei der Umsetzung des Gesetzes sicherstellen.
Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz muss deshalb von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und dieses Versprechen umsetzen. Er muss sich im Rat der EU, wo sich die Mitgliedsstaaten zum Kommissionsentwurf positionieren werden, für ein wirksames Lieferkettengesetz einsetzen – auch gegen Widerstand von Seiten der Unternehmensverbände!
Aktion an Bundeskanzler Olaf Scholz unterschreiben
Damit das EU-Lieferkettengesetz nicht zum Papiertiger wird, brauchen wir Rückenwind aus Deutschland. Machen Sie jetzt mit und setzen Sie sich mit uns für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in Lieferketten ein. Unterzeichnen Sie unseren Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz – wir wollen in der EU etwas Großes starten!
