Merkel und Altmaier bremsen Lieferkettengesetz aus
INKOTA fordert: Schluss mit Verzögerungstaktik, wenn es um Menschenrechte geht!
[Berlin, 11. März 2020] – Eigentlich wollten Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestern Orientierungspunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen. Doch daraus wurde nichts. Medienberichten zufolge wurde die Veröffentlichung auf Intervention des Kanzleramts abgesagt. Bei Menschenrechten darf nicht länger auf Zeit gespielt werden, kritisiert deshalb die Entwicklungsorganisation INKOTA: Im Schulterschluss mit den Unternehmensverbänden versuchen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt seit Monaten ein Lieferkettengesetz zu verhindern – und das obwohl inzwischen sogar immer mehr Unternehmen und Vertreter aus der Wirtschaft eine gesetzliche Regelung auch auf nationaler Ebene befürworten.
Evelyn Bahn
030 / 420 8202-55 bahn[at]inkota.de
Berndt Hinzmann
030 / 420 8202-51 hinzmann[at]inkota.de[Berlin, 11. März 2020] – Eigentlich wollten Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestern Orientierungspunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen. Doch daraus wurde nichts. Medienberichten zufolge wurde die Veröffentlichung auf Intervention des Kanzleramts abgesagt. Bei Menschenrechten darf nicht länger auf Zeit gespielt werden, kritisiert deshalb die Entwicklungsorganisation INKOTA: Im Schulterschluss mit den Unternehmensverbänden versuchen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt seit Monaten ein Lieferkettengesetz zu verhindern – und das obwohl inzwischen sogar immer mehr Unternehmen und Vertreter aus der Wirtschaft eine gesetzliche Regelung auch auf nationaler Ebene befürworten.
„Mit ihrer Intervention verhindert die Bundeskanzlerin eine breite Diskussion über die Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes“, kritisiert INKOTA-Geschäftsführer Arndt von Massenbach. Dabei hatte Angela Merkel bei der Jubiläumsfeier der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Juni erklärt: „Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen, und nicht umgekehrt.“ Höchste Zeit, sie beim Wort zu nehmen, findet von Massenbach: „Statt Maulkörbe zu verteilen, muss die Bundeskanzlerin die Bemühungen der Kabinettskollegen unterstützen, Menschenrechte und die Umwelt in globalen Lieferketten zu schützen. Dass sie stattdessen die Vorstellung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verhindert hat, ist skandalös.“
„Mit ihrer Intervention verhindert die Bundeskanzlerin eine breite Diskussion über die Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes“, kritisiert INKOTA-Geschäftsführer Arndt von Massenbach. Dabei hatte Angela Merkel bei der Jubiläumsfeier der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Juni erklärt: „Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen, und nicht umgekehrt.“ Höchste Zeit, sie beim Wort zu nehmen, findet von Massenbach: „Statt Maulkörbe zu verteilen, muss die Bundeskanzlerin die Bemühungen der Kabinettskollegen unterstützen, Menschenrechte und die Umwelt in globalen Lieferketten zu schützen. Dass sie stattdessen die Vorstellung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verhindert hat, ist skandalös.“
Merkel bremse mit ihrem Vorgehen die in der Sache richtigen Bemühungen der Kabinettskollegen Heil und Müller entscheidend aus. „Diese Minister haben offenbar verstanden, dass wir einen Paradigmenwechsel brauchen“, sagt Arndt von Massenbach. „Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen allein hat bislang nicht dazu geführt, die Menschenrechte weltweit ausreichend zu schützen.“
Das Wirtschaftsministerium lasse sich hingegen weiter vor den Karren der Unternehmensverbände spannen – und bekomme dabei auch noch Rückendeckung vom Kanzleramt. „Mit einer Verzögerungstaktik hat das von Peter Altmaier geführte Ressort in den vergangenen Monaten den Monitoring-Prozess zum Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte immer wieder blockiert – mit dem Ziel, ein Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verhindern,“ kritisiert von Massenbach. Und das obwohl selbst Unternehmen wie Bayer, Tchibo oder BMW eine gesetzliche Regulierung inzwischen ausdrücklich befürworteten.
Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen
Die jahrelangen Erfahrungen von INKOTA gerade in den so genannten Risikosektoren belegen, warum ein umfassendes Lieferkettengesetz aus menschenrechtlicher Perspektive dringend geboten ist.
INKOTA-Kakaoexpertin Evelyn Bahn kritisiert: „Schokoladenunternehmen versprechen seit zwanzig Jahren ausbeuterische Kinderarbeit im Kakaoanbau zu beenden. Doch bis heute arbeiten rund zwei Millionen Kinder auf den Kakaoplantagen in Westafrika. Mit einem Lieferkettengesetz kann kein Schokoladenunternehmen mehr tatenlos zusehen, wie Kinder ausgebeutet werden. Neben INKOTA setzen sich auch Unternehmen wie Nestlé und Ritter Sport für ein Gesetz ein.“
INKOTA-Textilexperte Berndt Hinzmann ergänzt: „Ein ambitioniertes Lieferkettengesetz würde staatlichen Initiativen wie dem Textilbündnis zu mehr Dynamik und Wirkung verhelfen.“
INKOTA-Rohstoffexpertin Beate Schurath sagt: „Schwermetalle und andere Gifte, die beim Rohstoffabbau freigesetzt werden, gelangen über Nahrung und Luft auch in den Körper von Menschen. Langfristig führen diese zu schweren Behinderungen, Krankheiten und Tod. Ein wirksames Lieferkettengesetz muss dem vorbeugen. Die von der Bundesregierung Mitte Januar vorgestellte neue Rohstoffstrategie stellt ein Lieferkettengesetz jedoch in Frage – und bleibt damit sogar hinter dem Koalitionsvertrag zurück.“
Weiteres Material
Rechtsgutachten zur Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes (PDF)
Menschenrechtsverletzungen im Kakaoanbau – INKOTA-Studie (PDF)
