Vietnam: Landrechtsaktivist*innen zum Tode verurteilt
Internationale Organisationen kritisieren Gerichtsverfahren als nicht rechtsstaatlich.
Zwei Bewohner*innen des Dorfes Dong Tam sind zum Tode verurteilt worden. 27 weitere Personen erhielten mehrjährige Haftstrafen. Der Grund: Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen eines gewaltsamen Landkonfliktes den Tod dreier Polizist*innen verschuldet zu haben. Die genauen Umstände, wie die Polizist*innen zu Tode kamen, sind allerdings umstritten. Nach Angaben der Betroffenen waren die im Prozess vorgelegten Geständnisse unter Folter erpresst worden.
Dieses grausame Urteil markiert den traurigen Höhepunkt eines langjährigen Landkonfliktes. Die Bewohner*innen des südlich der Hauptstadt Hanoi gelegenen Dorfes Dong Tam, wehren bereits sich seit langem gegen die in ihren Augen unrechtmäßige Enteignung ihres Landes. Am 9. Januar 2020 schließlich stürmten etwa 3.000 Polizist*innen das Dorf, um es für ein vom Militär geführtes Telekommunikationsunternehmen räumen zu lassen. Bei dem Zusammenstoß kam neben drei Polizist*innen auch der Dorfälteste ums Leben - der Vater der beiden nun zum Tode verurteilten Männer.
Internationale Kritik an Gerichtsurteil
Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch und Amnesty International, verurteilten den Prozess als nicht rechtsstaatlich. Sie werfen der Regierung vor, angesichts zahlreicher Landkonflikte in Vietnam ein Exempel statuieren zu wollen, um Bauern und Bäuerinnen von Widerstandsaktionen gegen staatliche Willkür abzuschrecken. Das Urteil des nur sieben Tage dauernden Prozesses habe bereits im Vorfeld festgestanden, kritisieren die Organisationen. Zudem weisen sie darauf hin, dass die Angeklagten während ihrer Untersuchungshaft weder ihre Familien noch ihre Anwält*innen sehen durften. Darüber hinaus seien im Prozess verschiedene Zeug*innen der Verteidigung nicht angehört worden. Der Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik der EU sprach in einer Stellungnahme von ernsthaften Bedenken über die Bedingungen des Prozesses und bezeichnete die Urteile als grausam und unmenschlich.
Auch wir von INKOTA sind vom Ausgang des Verfahrens tief getroffen. Seit Ende letzten Jahres unterstützen wir in Vietnam die Umsetzung eines Programms zur Sicherung von Landrechten – eine Arbeit, die angesichts der jüngsten Ereignisse von besonderer Relevanz ist. Unsere Partnerorganisationen informieren die Bäuerinnen und Bauern über bestehende Gesetze und unterstützen sie mittels Rechtsberatungen in der gewaltfreien Lösung von Landkonflikten.
