Nie wieder Rana Plaza!
Das Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch (ACCORD) steht vor dem Aus. Das Abkommen ist die wichtigste Konsequenz aus der Katastrophe von Rana Plaza vor fünf Jahren.
Das Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch (ACCORD) steht vor dem Aus. Die Regierung in Bangladesch ist gegen die Weiterarbeit mit dem ACCORD. Das Abkommen ist die wichtigste Konsequenz aus der Katastrophe von Rana Plaza vor fünf Jahren. Der Einsturz des Gebäudekomplexes mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten war das schwerste Fabrikunglück in der Geschichte des Landes. Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen mahnen international die Bedeutung der Fortführung des ACCORD an und warnen vor den dramatischen Folgen, wenn das Abkommen nicht fortgeführt wird.
Internationale Proteste gegen die Beendigung
Am 30. November 2018 sollte das Büro des ACCORD in Bangladesch bereits geschlossen werden. Aufgrund von internationalen Protesten seitens des EU-Parlaments, verschiedener Regierungen u.a. Deutschlands, der Zivilgesellschaft sowie auch Bekleidungsunternehmen wurde die Beendigung der Weiterarbeit des ACCORD zum 30. November aber ausgesetzt. Am 6. Dezember gibt es eine weitere Anhörung des obersten Gerichts in Bangladesch. Derzeit ist offen, ob die Regierung in Bangladesch sich weiterhin gegen die Weiterarbeit mit dem ACCORD stellt.
Das Europa-Parlament verabschiedete am 15. November eine Resolution, in der die Regierung von Bangladesch dringend dazu aufgerufen wurde, die vielfache Verletzung der Menschenrechte wie Behinderung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und Repression von Gewerkschafter*innen zu unterbinden. Im Dezember 2016 waren nach Protesten für einen Lohn zum Leben 34 GewerkschafterInnen inhaftiert und über 1.600 Arbeiter*innen entlassen worden. Dabei wurde ebenso dringlich die Fortführung des ACCORD empfohlen.
INKOTA und die Clean Clothes Campaign warnen vor dramatischen Folgen
Der ACCORD ist ein glaubwürdiges und wirkungsvolles Programm. Er hat die Fabriken in Bangladesch für die Menschen sicherer gemacht hat, die unsere Kleidung herstellen. Vertreter*innen der Arbeiter*innen in Bangladesch heben die hohe Wirksamkeit des Abkommens hervor. „Wir brauchen den ACCORD, denn dieser hat enorme Veränderungen bewirkt“, sagt Kalpona Akter von der Arbeitsrechtsorganisation BCSW Bangladesch. Die Sicherheit der Arbeiter*innen habe sich durch den ACCORD nachweislich erhöht.
Unternehmen und Politik müssen Druck erhöhen
Die Weiterarbeit und das Inspektionsprogramm des ACCORD vom Juni 2018 sind Teil eines Nachhaltigkeitsabkommens zwischen der EU, den USA, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Bangladesch. INKOTA ruft gemeinsam mit der Kampagne für Saubere Kleidung Unternehmen, Bundesregierung und die Europäischen Kommission dazu auf, bei der Regierung von Bangladesch deutlicher zu intervenieren und damit das Aus des ACCORD zu verhindern. Handelspräferenzen wie die Generalised Scheme of Preferences (GSP) für Bangladesch sollten ausgesetzt werden.
Pflichten für Unternehmen bleiben bestehen
Das Abkommen ist ein verbindlicher Vertrag zwischen den Gewerkschaften und internationalen Bekleidungsunternehmen. Die Pflichten für sichere Fabriken seitens der Unternehmen bleiben bestehen, auch wenn das Büro des ACCORD in Bangladesch geschlossen werden würde. Denn Unternehmen haben die Sorgfaltspflicht entsprechend der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte für eine sichere Lieferkette einzustehen, bei der Menschen nicht zu Schaden kommen. Deshalb sollten Aufträge nur in Fabriken platziert werden, die vom ACCORD inspiziert wurden und wo die Mängel beseitigt wurden.
Der Chefinspektor für Sicherheit könnte erklären, dass es Fabriken, die den Sicherheitsauflagen nicht entsprechen, nicht mehr erlaubt ist, Produkte an die 192 ACCORD-Mitgliedsunternehmen zu verkaufen, da nicht länger garantiert werden kann, dass die Verbesserungs- und Renovierungsarbeiten in den Fabriken adäquat unterstützt werden.
Die Textilindustrie in Bangladesch
Die Textilfabriken in Bangladesch sind zentral für die Herstellung und den Handel mit Kleidung nicht nur für Deutschland, sondern weltweit. Für die Mitglieder des Bündnis für nachhaltige Textilien in Deutschland ist Bangladesch der Hauptbeschaffungsmarkt. Zugleich ist die Textilindustrie in Bangladesch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für das Land. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt beträgt mehr als zehn Prozent.
Das Bündnis für nachhaltige Textilien muss daher massiv die Weiterarbeit des ACCORD vorantreiben, denn kein Unternehmen sollte das Risiko eingehen, dass eine weitere Katastrophe wie Rana Plaza geschieht. Ebenfalls besteht das Risiko bei einem Aus des ACCORD, dass die VerbraucherInnen ‚Made in Bangladesh‘ aufgrund der negativen Reputation meiden.
