KiK gewinnt: Das Recht ist schwach

Es hätte eine Erfolgsgeschichte werden können: Es war die erste Klage bezogen auf Unternehmenshaftung innerhalb der globalen Lieferkette in Deutschland. Opfer eines Fabrikbrandes einer KiK-Zuliefererfabrik hatte geklagt.

Doch das Dortmunder Landgericht hat am 10. Januar 2019 nun doch die Klage von Betroffenen des Fabrikbrandes Ali Enterprise in Pakistan abgelehnt. Das Dortmunder Gericht lehnt die Klage auf Grundlage des pakistanischen Rechts ab und folgt dem Antrag von KiK auf Verjährung, obwohl das Unternehmen zuvor einen Verjährungsverzicht unterzeichnet hatte.

Freiwilligkeit funktioniert nicht

Als Teil der internationalen Clean Clothes Campaign sehen wir immer noch eine eklatante gesetzliche Lücke im Rechtssystem und dem Bereich der menschenrechtlichen Haftungspflicht für Unternehmen. Die Frage der Entschädigung von Opfern eines mangelhaften „Geschäftsmodells“ wird weiterhin der Freiwilligkeit von Entschädigungszahlungen überlassen – und damit der Beliebigkeit von Unternehmen.

Der Fall Ali Enterprises, aber auch Unglücke von Rana Plaza und Tazreen, verdeutlichen, dass die Haftungs- und Sorgfaltspflicht für Unternehmen innerhalb ihrer Lieferkette aufgrund von fehlenden politischen Willen weiterhin mehr als mangelhaft sind. Trotz eines Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte gibt es derzeit keine dringend notwenigen Regelungen dazu. Dieses Defizit sollte innerhalb des Bewertungsprozess des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte der Bundesregierung erkannt und behoben werden.

Es ist untragbar, dass Jahre vergehen, ehe eine konkrete Abhilfe für die Betroffenen geschaffen wurde und dass es keine klaren gesetzlichen Regelungen gibt. Nach vier Jahren Bündnis fü nachhaltige Textilien, der Behinderung der Weiterarbeit des Abkommens für Brandschutz und Gebäudesicherheit, dem Bangladesch ACCORD wird immer offensichtlicher: Politische und juristische Verbesserungen hinsichtlich der Haftungspflicht für Unternehmen sind dringend geboten.

Lücken im Gesetz

Die aktuelle Entscheidung des Gerichts demonstriert nochmals die gravierenden Lücken u.a. im deutschen Rechtssystem. Nach Auffassung der Kläger (das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat die KiK-Klage angestoßen), hatte KiK als Hauptabnehmer der produzierten Kleidung eine juristische Mitverantwortung für sichere Arbeitsbedingungen bei dem Zulieferbetrieb Ali Enterprises. Bei dem Brand im September 2012 waren dort 258 Menschen gestorben.