Chance ergreifen – Rohstoffwende umsetzen!
Bewertung des Koalitionsvertrags der Bundesregierung durch den Arbeitskreis Rohstoffe
Mehr als zwei Monate ist die Bundesregierung nun schon im Amt und für uns bei INKOTA ist klar, auf Worte müssen jetzt Taten folgen! Daher haben wir im Arbeitskreis Rohstoffe den Koalitionsvertrag genauer unter die Lupe genommen. Wie viel Potential steckt in den rohstoffpolitischen Vorhaben der Bundesregierung? Und wo bleibt der Koalitionsvertrag hinter unseren Erwartungen für eine echte Rohstoffwende – im Sinne einer Kehrtwende im Umgang mit natürlichen Ressourcen – zurück?
Unsere Analyse zeigt, dass der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus rohstoffpolitischer Perspektive einige Widersprüche aufweist.
Rohstoffpolitik mit notwendigem Richtungswechsel, aber mangelnder Konkretisierung und fehlender Kohärenz
Es ist ein großer Erfolg für uns als Zivilgesellschaft, dass sich die Parteien zu einer Reduktion des primären Rohstoffverbrauchs bekannt haben und Kreislaufwirtschaft stärken möchten. Das ist nicht nur für den Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsschutz unabdingbar, sondern legt auch die Basis für die notwendige und von uns geforderte umfassende Rohstoffwende. Als Nächstes muss die Bundesregierung übergeordnete Ressourcenschutz- und Reduktionsziele erarbeiten, die den Ressourcenverbrauch auf ein sozial-ökologisches und global gerechtes Maß begrenzen.
Kreislaufwirtschaft nähert sich der Circular Economy
Wir begrüßen, dass die bisherigen rohstoffpolitischen Strategien in einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ gebündelt werden sollen. Dafür braucht es eine konkrete gesetzliche Grundlage. Positiv ist dabei das erweiterte Verständnis von Kreislaufwirtschaft im Sinne der europäischen „Circular Economy“. Es geht weit über Recycling hinaus, beginnt beim Produktdesign und setzt stärker auf Abfallvermeidung. Die Bundesregierung muss sich auf deutscher und europäischer Ebene für Kreislaufwirtschaft mit konkreten produktpolitischen Maßnahmen einsetzen. Stoffkreisläufe müssen geschlossen und Produkte länger genutzt, wiederverwertet, recycelt und repariert werden. Hierzu gehören auch die Einführung und Umsetzung des Rechts auf Reparatur und die Förderung des Reparaturhandwerks. Dafür ist nicht nur der Zugang zu Ersatzteilen, sondern auch ihr Preis entscheidend.
More to come: Verantwortung entlang von Lieferketten
Wir begrüßen auch die Ankündigung der Bundesregierung sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einzusetzen und das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz „gegebenenfalls“ zu verbessern. Das ist dringend notwendig, denn das Gesetz weist einige Lücken (wie z. B. die fehlende zivilrechtliche Haftung und die fehlende umweltbezogene Sorgfaltspflicht) sowie Schwachstellen (wie die Abstufung der Sorgfaltspflichten bei indirekten Zuliefern) auf. Insbesondere im für Mensch und Umwelt risikoreichen Rohstoffsektor könnte die Wirkung des Gesetzes dadurch geschmälert werden. Leider fehlt ein Bekenntnis zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte („UN Treaty“), das aktuell auf internationaler Ebene verhandelt wird und die Chance bietet, den Zugang zu Recht und Entschädigung für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu stärken und weltweit die gleichen Rahmenbedingungen für Unternehmen und ihre globalen Lieferketten zu schaffen.
Widerspruch: Förderung des Rohstoffabbaus im Ausland soll ausgebaut werden
Auf der anderen Seite soll die Rohstoffsicherung mit zweifelhaften Ungebundenen Finanzkrediten gestärkt und die potentielle Ausweitung des Bergbaus in der Tiefsee fortgeführt werden. Eine Unterstützung der Abbauländer, ihre Rohstoffe selbst weiterzuverarbeiten und somit Arbeitsplätze zu schaffen und Armut abzubauen, wird aber nicht erwogen. Die Folgen des Rohstoffabbaus wie Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung tragen somit vor allem die Bevölkerungen in den Abbauländern, obwohl sie selbst kaum von dem Bergbau vor Ort profitieren.
Einseitiger Ausbau der Elektromobilität statt ganzheitliche Mobilitätswende
Mit dem massiven Ausbau der Elektromobilität will die Ampelkoalition der Klimakrise entgegenwirken. Anstatt sich allerdings für eine dringend notwendige umfassende Mobilitätswende einzusetzen, beschränkt sich die Bundesregierung vor allem auf eine reine Antriebswende. Das ist eine vertane Chance und hier muss die Bundesregierung in dieser Legislatur dringend nachbessern. Ohne eine Reduktion von Anzahl und Größe der Autos und eine echt Mobilitätswende werden sich die sozial-ökologischen Konflikte beim Abbau metallischer Rohstoffe weiter verschärfen. Kritisch sehen wir auch, dass die gerade auf EU-Ebene verhandelte EU-Batterieverordnung gar nicht thematisiert wird, obwohl sie eine große Chance bietet, die Batterieproduktion zu regulieren und die Rahmenbedingungen für nachhaltige, recycelbare und reparierbare Batterien zu schaffen. Ganz zentral ist hier, dass sich die Bundesregierung gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte für umfassende Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette einsetzt, die zügig gelten und alle Batterietypen umfassen müssen.
Unser Fazit: Der Koalitionsvertrag wird den rohstoffpolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Die Widersprüche in der angekündigten Rohstoffpolitik, aber auch die erwähnten Auslassungen offener Fragen und Probleme, muss die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren angehen! Denn Menschenrechts- und Umweltschutz sowie das Ziel globaler Gerechtigkeit müssen die Leitplanken für die deutsche Rohstoffpolitik sein, um die sozial-ökologische Transformation und somit auch die notwendige Rohstoffwende einzuleiten.
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