Batterienverordnung: Vorschriften sollten Bauxit, Kupfer und Eisen umfassen

Die von der Europäischen Union vorgeschlagene Batterieverordnung sollte Importeure und Hersteller verpflichten, das in Batterien verwendete Bauxit, Kupfer und Eisen, verantwortungsvoll zu beschaffen, erklärte 13 Organisationen heute gemeinsam. Dazu gehören Amnesty International, Earthworks, Finnwatch, Germanwatch, Human Rights Watch, Inclusive Development International, INKOTA, PowerShift, RAID, SOMO und Transport & Environment sowie Menschenrechts- und Umweltaktivisten aus den Herstellerländern.

Die Batterieverordnung wird verbindliche Anforderungen für alle Batterien (Geräte-, Starter-, Traktions- und Industriebatterien) festlegen, die in der EU auf den Markt gebracht werden. Dazu gehören auch Regelungen, die von Batterieimporteuren und -herstellern verlangen, dass sie tatsächliche und potenzielle Menschenrechts- und Umweltverstöße bei der Beschaffung der wichtigsten Rohstoffe ermitteln und beseitigen. Das Europäische Parlament hat eine Liste von Rohstoffen vorgeschlagen, die Bauxit, Kupfer und Eisen, sowie Kobalt, Graphit, Lithium und Nickel umfasst. Die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat wollen Bauxit, Kupfer und Eisen von dieser Liste streichen. Der Rat, das Parlament und die Kommission haben die Verhandlungen über den endgültigen Verordnungsentwurf am 20. April 2022 begonnen.

„Die Anstrengungen der Europäischen Union, sicherzustellen, dass die Lieferketten für Batterien frei von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden sind, werden zu kurz greifen, wenn sie Bauxit, Kupfer und Eisen ausschließen“, sagte Jim Wormington, Senior Corporate Accountability Researcher und Advocate bei Human Rights Watch. „Die drei Rohstoffe sind wichtig für die Batterieproduktion, aber die Art und Weise, wie sie abgebaut und verarbeitet werden, hat weltweit zu vielen Menschenrechts- und Umweltzerstörungen geführt.“

Aus Bauxit wird Aluminium gewonnen, ein wichtiges Material für Elektroauto-Batterien. Vier Tonnen Bauxit werden benötigt, um eine Tonne Aluminium herzustellen. Laut Volkswagen besteht eine typische 400 kg schwere Elektroauto-Batterie im Jahr 2021 aus 126 kg Aluminium – das ist weitaus mehr als jedes andere Metall. Der Industrieverband International Aluminium Institute geht davon aus, dass die Verwendung von Aluminium in Batterien und anderen Komponenten von Elektrofahrzeugen zu einer Verdoppelung des Aluminiumverbrauchs der Automobilhersteller bis 2050 führt. 

Kupfer wird in Batterieanoden und elektrischen Kabeln verwendet. Der Industrieverband International Copper Association prognostizierte 2019, dass Energiespeicheranwendungen die jährliche Kupfernachfrage bis 2029 um 2,3 Millionen Tonnen erhöhen werden. Dies entspricht etwa 10 Prozent des weltweiten Kupferangebots. Eisen, das für den Stahl von Batteriegehäusen benötigt wird, wird zudem in mehreren neuen Batterietechnologien eingesetzt.

Obwohl die Aluminium-, Kupfer- und Stahlindustrie mit ihrer Nachhaltigkeit und ihren umweltfreundlichen Eigenschaften werben, werden alle drei Rohstoffe mit zerstörerischen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt in Verbindung gebracht. Der Bauxitabbau ist der wichtigste Treiber der Abholzung innerhalb der Bergbaupachtgebiete im brasilianischen Amazonasregenwald und hat im westafrikanischen Guinea, dem Land mit den weltweit größten Vorkommen, zu weitreichenden Verlusten und Zerstörungen von Agrarland und Wasserressourcen geführt. Die großen Mengen an Energie, die zum Raffinieren und Schmelzen von Aluminium benötigt werden – und die anhaltende hohe Abhängigkeit der Industrie von Kohle für diese Energie – bedeutet ferner, dass die Aluminiumproduktion für zwei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. 

„Ich konnte mich aus erster Hand von den verheerenden Auswirkungen des Bauxitabbaus auf das Land, den Wohlstand und die örtliche Umwelt dutzender Gemeinden überzeugen“, sagt Mariama Barry, eine Aktivistin aus Guinea und Mitarbeiterin im Afrika-Programm von Inclusive Development International, das mit guineischen Gemeinden zusammenarbeitet, die sich um Wiedergutmachung für die durch den Bauxitabbau verursachten Schäden bemühen. Die steigende Nachfrage nach Aluminium für Elektroauto-Batterien und andere Energietechnologien sollte eine Chance sein, die Rechte von Arbeiter*innen und Gemeinden anzuerkennen und zu respektieren, anstatt bestehende Missstände zu verschlimmern. 

Auch der Kupferabbau und die -verarbeitung sind mit erheblichen Menschenrechts- und Umweltrisiken verbunden. In Sambia hat der Kupferabbau Berichten zufolge zu einem massiven Landverlust für Bäuerinnen und Bauern geführt, unter anderem durch Zwangsräumungen, sowie zu Wasser- und Luftverschmutzung. Kupfer und Kobalt werden zudem häufig gemeinsam abgebaut, wodurch es zu ähnlichen Beeinträchtigungen der Menschenrechte kommt. In der Demokratischen Republik Kongo stellten Wissenschaftler*innen im Jahr 2020 fest, dass die Belastung durch toxische Schadstoffe bei Kindern von Kobalt- und Kupferminenarbeiter*innen zu Missbildungen führt. Menschenrechtsgruppen veröffentlichten 2021 einen Bericht, in dem sie Arbeitsrechtsverletzungen im Kongo in fünf der größten Kupfer- und Kobaltminen der Welt dokumentierten, darunter unsichere Arbeitsbedingungen, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Diskriminierung und Rassismus.

„Kobalt mag die Schlagzeilen beherrschen, aber für die Arbeiter*innen und die lokalen Gemeinschaften hat der Kupferabbau die gleichen verheerenden Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Arbeitsrechte und die Umwelt“, sagte Josué Kashal, Monitoring and Evaluation Manager beim Centre d'Aide juridico-judiciaire, einer kongolesischen Rechtshilfeorganisation, die den Bericht 2021 mitverfasst hat. „Die Regierungen sollten von den Unternehmen verlangen, dass sie sowohl Kupfer als auch Kobalt auf verantwortungsvolle Weise beschaffen.“

Auch der Abbau und die Verarbeitung von Eisenerz bergen erhebliche ökologische und soziale Risiken. Im Januar 2019 brach im brasilianischen Brumadinho ein Damm, in dem Abraum aus dem Eisenerzabbau aufgestaut wurde. Eine Flut von giftigem Schlamm und Bergbauabfällen überschwemmte eine nahe gelegene Stadt und begrub mehr als 250 Menschen unter sich. Im Jahr 2015 hatte der Bruch eines anderen Eisenerzdamms in Brasilien bereits 19 Menschen getötet und weitreichende Umweltschäden verursacht. 

Die Verbrennung von Koks und anderen Kohlearten zur Verarbeitung von Eisenerz durch die Stahlindustrie setzt ebenfalls Treibhausgase und große Mengen an Schadstoffen frei, die die Luft verschmutzen. Nach einem Besuch 2019 in Brasilien, dem zweitgrößten Eisenerzproduzenten der Welt, erklärte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Giftstoffe und Menschenrechte, dass die Verschmutzung und die daraus resultierenden Gesundheitsprobleme, die die Gemeinden in Piquiá de Baixo, einer Gemeinde im Herzen der brasilianischen Stahlindustrie, erfahren haben, „eine eindeutige Verletzung des Rechts auf Leben, Gesundheit, Information und vieler anderer Rechte darstellen.“

„Vorfälle wie Brumadinho, eine der schlimmsten Bergbaukatastrophen des letzten Jahrzehnts, zeigen, warum Batteriehersteller und -importeure verpflichtet werden sollten, Rohstoffe verantwortungsvoll zu beschaffen„“, sagte Alejandro González, Forscher bei SOMO. „Die Europäische Union sollte Bauxit, Kupfer und Eisen in den Geltungsbereich der Batterieverordnung aufnehmen, um Arbeiter und Gemeinden vor Menschenrechts- und Umweltverletzungen zu schützen.“

Liste der unterzeichnenden Organisationen:

Amnesty International, Centre d'Aide juridico-judiciaire (Demokratische Republik Kongo), Collectif des organisations de la Société Civile pour la défense des droits des communautés (Guinea), Earthworks, Finnwatch, Germanwatch , Human Rights Watch, Inklusive Entwicklung International, INKOTA, PowerShift, Rights and Accountability in Development (RAID), SOMO, Transport & Environment