Prüfer wie TÜV Rheinland schaffen keinen Schutz für Menschenrechte

Nach Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über die Arbeit der Prüfbranche in der Textilindustrie sieht INKOTA ein Lieferkettengesetz als logische Konsequenz.

Heute hat die Kampagne für Saubere Kleidung einen umfassenden Bericht über die Arbeit der Prüfbranche in der Textilindustrie vorgelegt. Demnach lassen sich die sogenannten Sozialaudits wie TÜV Rheinland, Bureau Veritas und RINA stark von den Interessen der Unternehmen leiten, die sie beauftragen, anstatt verlässliche Prüfungen vorzunehmen. Bei der Vorbeugung von Katastrophen wie dem Gebäudeeinsturz von Rana Plaza (2012), dem Fabrikfeuer von Ali Enterprises (2013) oder der Kesselexplosion in der Multifabs-Fabrik (2017) mit tausenden Toten und Verletzten haben die kommerziellen Prüforganisationen versagt.

INKOTA-Referent Bernd Hinzmann kommentiert:

„Sozialaudits sollen die Einhaltung von Menschenrechten bei der Arbeit kontrollieren und sicherstellen. Doch offenbar funktioniert das nicht, wie die traurigen Beispiele von Rana Plaza oder Ali Enterprises zeigen. Dort wurden Fabriken für sicher erklärt, die jedoch einstürzten oder in Flammen aufgingen, so dass tausende Arbeiter*innen ihr Leben verloren. Deshalb ist es höchste Zeit, dass der Gesetzgeber verbindliche Standards formuliert, die für ein Unternehmen und dessen Lieferkette sowie deren Dienstleister – die Audit- und
Zertifizierungsgesellschaften – gelten. Diese Kriterien müssen ebenso öffentlich zugänglich sein wie die Ergebnisse der Prüfungen. Bislang versperren sich Unternehmen gegen diese Regulatorien und die damit verbundene Transparenz. Deshalb muss nun die Bundesregierung mit einem ambitionierten Lieferkettengesetz für einen Rahmen sorgen, der die Wahrung der Menschenrechte gewährleistet, ganz gleich wo deutsche Unternehmen produzieren oder produzieren lassen. Dieses Gesetz muss die Offenlegungs- und Berichtspflichten entsprechend der OECD-Leitlinien ausgestalten und ebenso die Frage der Haftung klären. Ein Lieferkettengesetz mit starken Sorgfaltspflichten für die Menschenrechte und Haftung für Unternehmen würde dann auch Treiber für den Grünen Knopf oder das Textilbündnis sein. Darüber hinaus brauchen wir bei den Audits eine wirksame Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeiter*innen vor Ort.“