Im Schatten der GroKo: Zivilgesellschaft unter Druck

Weltweit gerät die Zivilgesellschaft immer mehr unter Druck. Viele der INKOTA-Partnerorganisationen in Lateinamerika, Asien und Afrika bekommen das zu spüren. Gleichzeitig finden auch in Deutschland menschenverachtende, rassistische und rechtsextreme Positionen vermehrten Zuspruch. Jetzt stellt die AfD die größte Fraktion in der Opposition. Wie reagiert INKOTA?

Was in Österreich, Frankreich oder den Niederlanden längst zum parlamentarischen Alltag gehört, hat die Neue Rechte in Deutschland lange nicht geschafft: ihre menschenfeindlichen Positionen auch auf Bundesebene im Parlament verbreiten zu können. Mit dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag hat sich das geändert.

Es ist die Spitze eines Eisbergs, der die gesamte organisierte Zivilgesellschaft in ihrer Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in neuer Qualität herausfordert. Erstmals seit den 1950er Jahren sitzt wieder eine Partei im Bundesparlament, in der rechtsextreme Positionen ganz offen vertreten werden. In der AfD ist der Anteil von einflussreichen Menschen, die das tun, so groß, dass von einer Bedrohung für die Demokratie gesprochen werden muss.

Deshalb ist das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 eine politische Zäsur. Und deshalb hat sich INKOTA in einem mehrstufigen Diskussionsprozess damit beschäftigt, wie der eigene Umgang mit VertreterInnen der Neuen Rechten und insbesondere mit der AfD und ihren Vorfeldorganisationen in Zukunft aussehen soll. Die zentralen Ergebnisse sind in einem zweiseitigen Positionspapier festgehalten.

Darin heißt es: „Dabei geht es uns einerseits darum, Maßnahmen zu ergreifen, um die unreflektierte und unwidersprochene Verbreitung von AfD-Positionen einzudämmen. Andererseits möchten wir uns selbst – jenseits einer reinen Abwehrhaltung – zu konstruktiven Handlungsoptionen verpflichten. Wir wollen damit die Zivilgesellschaft und eine aktive Auseinandersetzung mit gelebter Demokratie in Deutschland stärken und die universellen Menschenrechte verteidigen. Bei uns. Und weltweit: Für eine gerechte Welt. Ohne Ausgrenzung, Nationalismus und Abschottung."