Effektive Beschwerdemechanismen im europäischen Lieferkettengesetz

Es kommt weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in den globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten von Unternehmen. Für Betroffene ist es wichtig Zugang zu Abhilfe zu erhalten und Wiedergutmachung zu ermöglichen. Einen möglichen Zugang bieten nichtstaatliche operative Beschwerdemechanismen – entweder unternehmensinterne oder unternehmensübergreifende unabhängige Mechanismen.

Dieses Positionspapier betrachtet als erster Teil einer Briefing-Reihe die Rolle von operativen Beschwerdemechanismen in der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), die in den aktuellen Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat der EU verhandelt werden. Operative Beschwerdemechanismen können hier eine wichtige Komplementärfunktion in einem umfassenden Abhilfesystem einnehmen. Im Vergleich der drei Vorschläge zeigt sich, dass die Position des EU-Parlaments diesen Zielen am nächsten kommt und sich die EU-Trilog-Verhandlungen maßgeblich daran orientieren sollten. An einigen Stellen sollte jedoch auch die Position des EU-Parlaments noch nachgebessert werden.

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