Sieben Forderungen für eine Zero Waste City Berlin
Neue schwarz-rote Koalition muss die Berliner Zero Waste Strategie umsetzen und eine Rohstoffwende einläuten.
INKOTA und der Zero Waste Verein fordern gemeinsam vom neuen Berliner Senat mehr Anstrengungen für konsequente Müllvermeidung und die Reduktion des Rohstoffverbrauchs der Stadt.
Sieben Forderungen für ein Zero Waste City Berlin
Berliner Zero Waste Strategie umsetzen!
Alle Maßnahmen der 2021 beschlossenen Zero Waste Strategie, dem Berliner Abfallwirtschaftskonzept 2020-2030, müssen konsequent und termingerecht umgesetzt werden. Die neu geschaffene Zero Waste Agentur sollte einen Umsetzungsplan sowie messbare Zwischenziele entwickeln, damit das Öko-Szenario von durchschnittlich 151 kg Haus- und Geschäftsmüll pro Berliner*in bis 2030 erreicht wird. Die Ziele und der Stand ihrer Erreichung müssen für die Öffentlichkeit transparent (online) dargestellt werden, damit eine Beteiligung an der Weiterentwicklung möglich ist.
Keine Erweiterung der Müllverbrennungskapazitäten!
Berlin muss auf Abfallvermeidung, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft im Sinne der Abfallhierarchie setzen. Der Müllverbrennung müssen dazu klare Grenzen gesetzt werden: Der Neubau neuer Anlagen und die Erweiterung bestehender Kapazitäten darf nicht unterstützt werden. Es sollten keine Investitionen in Verbrennungstechnologien getätigt werden, sondern verfügbare Mittel in die Entwicklung von Technologien zur Wiedergewinnung und Aufbereitung von Rohstoffen investiert werden.
Verbrauch an Primärrohstoffen senken!
Analog zu den Zielen der Müllreduktion, muss sich Berlin im Sinne einer Rohstoffwende Ziele setzen, um seinen hohen Rohstoffverbrauch auf ein global gerechtes Niveau zu reduzieren. Dazu sollten nicht wie bisher nur die Abfälle (Output) betrachtet werden, sondern auch die Rohstoffe, die in die Stadt kommen (Input). Aufbauend auf die Machbarkeitsstudie Ressourcenschonung muss dazu ein geeignetes Monitoring aufgebaut und entsprechende Ziele definiert werden.
Bildung für Ressourcenschonung dauerhaft fördern!
Schulische und außerschulische Bildungsangebote zu den globalen Auswirkungen unseres Ressourcenverbrauchs sowie einem nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und Abfallvermeidung müssen ausgebaut sowie verstärkt und langfristig gefördert werden. Dazu muss z. B. der Förderfonds ZeroWaste/Abfallberatung der Stiftung Naturschutz verstetigt und ausgebaut werden. Dabei müssen besonders Ansätze des Globalen Lernens und kiezspezifische Angebote unterstützt werden.
Mehrwegangebotspflicht durchsetzen!
Die Mehrwegangebotspflicht und damit verbundene Informationspflicht wird kaum bis gar umgesetzt. Vor allem in Betrieben unter 80 m² kennt die Mehrheit der Befragten weder das neue Gesetz (67 %) noch die Informationspflicht (70 %). Deshalb müssen flächendeckend Sensibilisierungs- und Aufklärungsformate für Betriebe und Endverbraucher*innen umgesetzt werden, damit Mehrweglösungen in den Betrieben proaktiv angeboten und genutzt werden. Parallel dazu müssen kundeneigene Behältnisse neben Mehrwegpoolsystemen als gleichwertige Lösung angesehen werden. Auch große Betriebe <80qm sollten verpflichtet werden, kundeneigene Behältnisse zu befüllen.
Reparatur stärken!
Reparaturangebote auf Kiezebene (z. B. offene Werkstätten, Repair-Cafés) müssen durch finanzielle Förderungen und die Bereitstellung von Räumlichkeiten gestärkt werden. Ein Reparaturbonus von bis zu 100 € pro Gerät sollte eingeführt werden, damit die Nutzung von Reparaturangebots attraktiver wird und das Handwerk und die lokale Wirtschaft gestärkt werden. Berlin sollte sich im Bundesrat für eine gesetzliche Initiative zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen einsetzen.
Pay-as-you-throw System einführen!
Berlin sollte ein verursachungsgerechtes Abfallgebührensystem einführen, bei dem sich die Höhe der Entsorgungsgebühr nach der Menge des Abfallaufkommens richtet. Das System belohnt Haushalte, die Abfälle vermeiden, und macht eine Senkung der Mietnebenkosten möglich. Das System muss durch langfristig angelegte Bildungskampagnen zur Abfallvermeidung in jedem Kiez begleitet werden. Die Umsetzung des PAYT-Systems ermöglicht eine Messung und Bewertung der Maßnahmen der Zero-Waste-Strategie.
