Ausnahmezustand in Nicaragua

Seit Nicaraguas Regierung am 16.04. Einschnitte in das Sozialsystem verkündete, die unter anderem Senkungen der Renten und eine Erhöhung der Beiträge von Arbeitgeber und -nehmer*innen beinhaltete, herrscht in dem zentralamerikanischen Land Ausnahmezustand. INKOTAs Partner*innen vor Ort schildern, wie sie die Situation erleben.

Tagelange Proteste waren die Reaktion der Bevökerung auf die angekündigkten "Reformen". Sie wurden von der Polizei und der Sandinistischen Jugend blutig niedergeschlagen. Demonstrant*innen verbarrikadierten sich, Bürgermeistereien wurden in Brand gesetzt, es kam zu Straßenschlachten und Plünderungen. Die Situation eskalierte.

Zahlreiche Menschen wurden verhaftet, verletzt oder gelten als vermisst. Unter den bisher ca. 30 Todesopfern finden sich vor allem junge Studierende aus den größeren Städten (Managua, Masaya, Estelí), zwei Polizisten sowie ein Journalist. Eine Woche nach der Ankündigung hat Präsident Ortega die Reformpläne zwar zurückgenommen und Dialogbereitschaft bekundet und eine Massendemonstration am Montag verlief größten Teils friedlich. Doch wie es jetzt weitergeht, ist völlig unklar.

Glücklicherweise geht es INKOTAs Partner*innen in Nicaragua den Umständen entsprechend gut. Sie berichteten uns, wie sie die Situation erleben. Um sie vor zusätzlicher Repression zu schützen, verzichten wir auf die Nennung von Namen und Organisationen:

„Uns allen hier geht es gut, bisher sind wir physisch nicht betroffen, aber emotional sind wir am Boden zerstört. Wir hoffen, bald eine effektive Lösung für diese schreckliche Situation zu finden, die unser schönes Nicaragua erschüttert hat. […] Die Lage war sehr angespannt, es wurde viel zerstört und die Polizei hat die Demonstrant*innen unterdrückt und viele Menschen wurden verletzt. Wir hoffen, dass sich die Lage in den nächsten Tagen verbessern wird, die Reformen des Sozialsystems wurden bereits aufgehoben, aber die Situation in einigen Teilen Managuas ist immer noch sehr schwierig und in einigen Departments hat sie sich noch nicht normalisiert, da es so viele Tote und Verletzte gab. Präsident Ortegas Diskurs ist unheilvoll, er beschuldigt das Volk für die Gewalt. Es wird noch weitere landesweite Demonstrationen geben.”

„Bei diesem Kampf geht es um Prinzipien und Ideale, er ist für eine gerechte Sache, für unsere Rechte und für ein wirkliches Gemeinwohl.“ „Tatsächlich ist es eine sehr ernste Situation, und das Schlimmste ist, dass es keinen Ausweg gibt, weil die Regierung nicht die notwendigen Voraussetzungen für einen integrativen Dialog schafft. Es gibt täglich neue Todesopfer und Verletzte. […] Die Bevölkerung ist dabei Lebensmittelvorräte anzulegen, falls die Situation länger andauern wird. So war der Lebensmitteltransport in den letzten Tagen komplett eingebrochen. […] Wir hoffen, dass letztendlich ein Dialog geführt wird und sich positive Antworten finden, die den Frieden und die Ruhe unseres Landes wiederherstellen“.

„Die Regierung appellierte für friedliche Proteste, hob das Dekret auf, welches die Proteste ausgelöst hatte, und rief zum Dialog auf. Nun hoffen wir, dass dieser Dialog stattfinden wird und dass die Protestierenden und die Regierung sich der Notwendigkeit von Frieden bewusstwerden, in diesem Land in dem es so schwer war den Frieden herzustellen und wo es in den letzten 10 Jahren so viele Erfolge gegeben hat.“

Wir sind mit unseren Partner*innen in ständigem Austausch. Unsere Gedanken und guten Wünsche sind bei Ihnen.