Frauenrechte durchsetzen!
Noch immer sitzen in El Salvador Frauen wegen Fehlgeburten im Gefängnis. Das ist ein Skandal!
Aktivistinnen der Kampagne Freiheit für die 17 protestieren für die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten vor dem Obersten Gerichtshof in San Salvador.
Foto: Jorge Menjívar/Kampagne Freiheit für die 17
Steckbrief
Den Februar 2018 wird Teodora del Carmen Vásquez niemals vergessen. Nach mehr als zehn Jahren Haft ist sie wieder frei! Sie hatte im Gefängnis gesessen, weil sie im Sommer 2007 eine Fehlgeburt erlitten hatte. Der absurde Vorwurf: Mord. Wie ist das möglich?
El Salvador gehört zu den Ländern mit den strengsten Abtreibungsverboten weltweit. Ein Schwangerschaftsabbruch ist unter gar keinen Umständen erlaubt - nicht einmal nach einer Vergewaltigung oder bei drohender Gefahr für Gesundheit und Leben von Kind oder Mutter. Haftstrafen von bis zu 40 Jahren drohen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Rechte von Frauen. Sogar der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat dies gerügt. Aber Frauen wie Teodora hilft das wenig. Im Dezember 2017 bestätigte dasselbe Gericht das Mordurteil - ein ganzes Jahrzehnt nach der Fehlgeburt!
Doch inzwischen war Entscheidendes passiert: In der Hauptstadt San Salvador hatte sich aus einer Bürger*innenvereinigung heraus die Kampagne Freiheit für die 17 gebildet. Die Aktivist*innen protestierten und demonstrierten für die Freilassung der Frauen – und sie klärten die Menschen überall im Land über das Unrecht auf, das im Namen des Gesetzes immer wieder geschah. Den Engagierten ist es so gelungen, die gesellschaftliche Stimmung zugunsten der Inhaftierten zu drehen. Und dann geschah, was Teodora erhofft hatte: Der Oberste Gerichtshof empfahl dem Justizministerium ihre Freilassung. Unter anderem seien im ersten Prozess keine ausreichenden Indizien für die vorgeworfene Tat festgestellt worden. Und: Entlastende Hinweise wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Eine Ohrfeige für das Gericht, das Teodora verurteilt hatte. Und ein Riesenerfolg für die Kampagne Freiheit für die 17 Plus!
Michael Krämer
030 / 420 8202-42 kraemer[at]inkota.deDen Februar 2018 wird Teodora del Carmen Vásquez niemals vergessen. Nach mehr als zehn Jahren Haft ist sie wieder frei! Sie hatte im Gefängnis gesessen, weil sie im Sommer 2007 eine Fehlgeburt erlitten hatte. Der absurde Vorwurf: Mord. Wie ist das möglich?
El Salvador gehört zu den Ländern mit den strengsten Abtreibungsverboten weltweit. Ein Schwangerschaftsabbruch ist unter gar keinen Umständen erlaubt - nicht einmal nach einer Vergewaltigung oder bei drohender Gefahr für Gesundheit und Leben von Kind oder Mutter. Haftstrafen von bis zu 40 Jahren drohen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Rechte von Frauen. Sogar der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat dies gerügt. Aber Frauen wie Teodora hilft das wenig. Im Dezember 2017 bestätigte dasselbe Gericht das Mordurteil - ein ganzes Jahrzehnt nach der Fehlgeburt!
Doch inzwischen war Entscheidendes passiert: In der Hauptstadt San Salvador hatte sich aus einer Bürger*innenvereinigung heraus die Kampagne Freiheit für die 17 gebildet. Die Aktivist*innen protestierten und demonstrierten für die Freilassung der Frauen – und sie klärten die Menschen überall im Land über das Unrecht auf, das im Namen des Gesetzes immer wieder geschah. Den Engagierten ist es so gelungen, die gesellschaftliche Stimmung zugunsten der Inhaftierten zu drehen. Und dann geschah, was Teodora erhofft hatte: Der Oberste Gerichtshof empfahl dem Justizministerium ihre Freilassung. Unter anderem seien im ersten Prozess keine ausreichenden Indizien für die vorgeworfene Tat festgestellt worden. Und: Entlastende Hinweise wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Eine Ohrfeige für das Gericht, das Teodora verurteilt hatte. Und ein Riesenerfolg für die Kampagne Freiheit für die 17 Plus!
Seit Februar 2018 ist Teodora wieder frei. Seitdem setzt sie sich mit voller Energie für die anderen inhaftierten Frauen ein. Ihr Einsatz ist vorbildhaft und sorgt weit über ihre Heimat hinaus für Zuspruch und Anerkennung. Für ihr Engagement wurde sie im Herbst 2018 sogar mit einem europäischen Menschenrechtspreis ausgezeichnet.
Endlich wieder frei: Teodora del Carmen Vásquez kämpft seit ihrer Freilassung für die Freiheit der anderen Inhaftierten.
Mit einem großen Frontbanner zieht ein Demozug für die Freilassung der Inhaftierten durch die Straßen von San Salvador.
Mit Vollgas für die Freiheit der zu Unrecht Inhaftierten: Aktivist*innen machen Stimmung, um die Frauenrechte endlich durchzusetzen.
María Teresa Rivera nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis
Die Kampagne Freiheit für die 17 Plus
Das Urteil gegen Teodora del Carmen Vásquez ist ein glasklarer Justizskandal. Er wäre unbemerkt geblieben, wenn sich die Kampagne Freiheit für die 17 Plus nicht um den Fall gekümmert hätte. Auf drei Ebenen setzen unsere Partnerinnen dabei an:
- Mit Demonstrationen, Protestaktionen und Info-Veranstaltungen kämpfen die Aktivist*innen für die Frauenrechte.
- In Gesprächen und durch politische Arbeit und Gesetzesinitiativen wenden sie sich an Abgeordnete und Gerichte.
- Mit juristischer Unterstützung setzen sie sich für die Wiederaufnahme von Verfahren oder die vorzeitige Entlassung der Inhaftierten ein.
Für viele Frauen hat die Kampagne Freiheit für die 17 Plus die Wiederaufnahme ihres Gerichtsverfahrens erreicht – und für immer mehr auch die Entlassung aus dem Gefängnis! INKOTA unterstützt die Aktivist*innen seit vielen Jahren.
Sternstunden der Kampagne
Gründung der Bürger*innenvereinigung
Die Bürger*innenvereinigung für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in El Salvador entsteht. Ihre wichtigsten Ziele:
- die Reform des repressiven Abtreibungsrechts in El Salvador und
- die Freilassung aller Frauen, die nach einer Fehlgeburt wegen angeblichem Kindsmord zu Unrecht im Gefängnis sitzen
Start der Kampagne Freiheit für die 17
Die Engagierten merken, dass mehr Druck aufgebaut werden muss. Um die Begnadigung von 17 Frauen zu erreichen, starten sie die Kampagne Freiheit für die 17. Außerdem organiseren sie Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen, machen Druck auf Abgeordnete und Gerichte und unterstützen die Inhaftierten juristisch, um die Wiederaufnahme von Verfahren oder die vorzeitige Entlassung zu erwirken. INKOTA ist von Beginn an wichtiger internationaler Partner und Unterstützer der Kampagne. Mit unserer Beteiligung gehen unter anderem mehr als tausend Briefe an den Obersten Gerichtshof und das Parlament in El Salvador. Viele INKOTA-Spender*innen finanzieren außerdem auch die so wichtige Öffentlichkeitsarbeit der Kampagne in El Salvador mit.
Die ersten Frauen sind frei!
Die Kampagne zeigt Wirkung: 2014 kommen die ersten beiden Frauen aus dem Gefängnis. Eine von ihnen ist Guadalupe Vásquez. Auch ihre Geschichte zeigt, wie absurd und unmenschlich die Vorwürfe sind: Mit 17 Jahren wird Guadalupe vergewaltigt und dadurch schwanger. Nach einer Fehlgeburt verurteilt sie ein Gericht wegen angeblicher Tötung ihres Kindes zu 30 Jahren Haft. Sieben lange Jahre muss sie im Gefängnis verbringen. Und das, obwohl die Autopsie keinerlei Gewalteinwirkung feststellt und die Todesursache des Fötus ungeklärt bleibt. Ihre Verurteilung ist ein Skandal!
Die Kampagne will mehr!
Die Kampagne heißt jetzt Freiheit für die 17 Plus – denn immer neue Frauen werden nach einer Fehlgeburt zu sehr hohen Haftstrafen verurteilt. Durch die Kampagne hat sich die öffentliche Meinung inzwischen geändert: Immer mehr Menschen und Organisationen erkennen das Unrecht an, das den Frauen angetan wird. Viele haben eingesehen, dass es kein Zufall sein kann, dass ausgerechnet immer arme Frauen, die kein Geld für Anwält*innen haben und sich schlechter wehren können, verurteilt werden – und dass es im Gerichtssystem von Vorurteilen und Unterstellungen nur so wimmelt.
Freispruch und Exil
Nach viereinhalb Jahren Haft wird María Teresa Rivera in einem Berufungsverfahren freigesprochen. Sie hatte eine Fehlgeburt erlitten und wurde zu 40 Jahren Haft verurteilt – ohne Beweise in einem unfairen Gerichtsverfahren. Weil sie arm ist, konnte sie sich keinen Anwalt leisten und hatte nur einen völlig unvorbereiteten Pflichtverteidiger. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt hatte, Widerspruch gegen den Freispruch einzulegen, flüchtete María Teresa Rivera mit ihrem Sohn nach Schweden. Im März 2017 wird ihr als erster Frau überhaupt politisches Asyl wegen Verletzung ihrer reproduktiven Rechte zuerkannt.
Drei weitere Frauen aus der Haft entlassen
Im März 2019 kommen gleich drei Frauen auf einmal frei: María del Tránsito Orellana Martínez, Cinthia Marcela Rodríguez Ayala und Alba Lorena Rodríguez Santos waren jeweils zu 30 Jahren Haft verurteilt – ohne klare Beweise und ohne angemessenen anwaltlichen Beistand. Schon zwei Tage nach ihrer Freilassung demonstrieren sie am Internationalen Frauentag in San Salvador für die mehr als 20 anderen inhaftierten Frauen.
María del Tránsito Orellana Martínez, Cinthia Marcela Rodríguez Ayala und Alba Lorena Rodríguez Santos sind bereit: Zwei Tage nach ihrer Haft-Entlassung brechen sie auf, um in San Salvador für die Freilassung der anderen Inhaftierten zu demonstrieren.
Es ist noch nicht vorbei!
Bislang sind durch die Aktivitäten der Kampagne Freiheit für die 17 Plus schon mehr als 40 Frauen aus dem Gefängnis freigekommen. Und schon seit mehr als zwei Jahren ist keine Frau mehr nach einer Fehlgeburt wegen Kindsmord verurteilt worden. Viele Richter*innen prüfen die Fälle der beschuldigten Frauen inzwischen genauer. Und dennoch: Noch immer sind 18 Frauen inhaftiert. Die Kampagne Freiheit für die 17 Plus kämpft deshalb weiter für die Freiheit aller Frauen, die zu Unrecht im Gefängnis sitzen – und dafür, dass die Frauenrechte in El Salvador gestärkt und geachtet werden. Dafür braucht die Kampagne Ihre Unterstützung: Bitte spenden Sie jetzt!
