Nein zum Ausverkauf von Afrika!

Die Geschwindigkeit, in der in den vergangenen zwei Jahren Ackerland verkauft wurde, ist schwindelerregend. Die großflächigen Landnahmen werden zu einer immer größeren Bedrohung für die Ernährungssicherheit vieler Länder.

Es ist also höchste Zeit zu handeln. Besonders stehen die Regierungen der betroffenen Entwicklungsländer in der Verantwortung. Sie schließen die Verträge über Landflächen mit ausländischen Investoren ab – meist ohne Einbeziehung der lokalen Bevölkerung.

Insbesondere seit der Förderung von Agrarkraftstoffen durch Beimischungsquoten in den Ländern der EU und der USA hat sich der Wettlauf um Ackerland beschleunigt. Die Bundesregierung sollte daher die politischen Ziele zur Beimischung aussetzen und für den Import von Energiepflanzen aus Entwicklungsländern ein Moratorium verhängen. Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit kann die Bundesregierung das Problem mit den Regierungen der Partnerländer thematisieren. Als wichtiges Mitglied in vielen Institutionen wie der Weltbank und der Welternährungsorganisation kann sie ihren Einfluss geltend machen, um abgestimmte Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft gegen "Land Grabbing" zu ergreifen.

2.578 Stimmen gegen
den Ausverkauf von Afrika

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 22. August 2010 hat INKOTA 2.578 Unterschriften an den Staatssekretär des BMZ überreicht. INKOTA forderte damit gemeinsam mit vielen Unterstützern von der Bundesregierung ein deutliches "Nein zum Ausverkauf von Afrika". Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz versprach, dass das Problem des Land Grabbings im neuen Afrika-Konzept der Bundesregierung thematisiert wird.

Es ist gut, wenn sich die Bundesregierung den gravierenden Auswirkungen von Land Grabbing im Afrika-Konzept widmet. Damit wäre eine Forderung von INKOTA erfüllt. Doch ob sie sich dazu durchringt, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausverkauf von Land in den Entwicklungsländern einzudämmen, darf bezweifelt werden.

Entwicklungsminister Dirk Niebel geht in seinem Antwortschreiben auf die Aktion "Nein zum Ausverkauf von Afrika" nicht auf die Forderungen von INKOTA ein. So erwähnt Herr Niebel beispielsweise nicht, dass die Bundesregierung die Weltbank-Initiative für freiwillige Prinzipien für Agrarinvestitionen unterstützt. INKOTA und viele Organisationen aus allen Teilen der Welt kritisieren diese freiwilligen Prinzipien als völlig unzureichende Antwort auf das Problem des Land Grabbings.

INKOTA wird auch in den kommenden Monaten kritisch beobachten, welche Schritte die Bundesregierung gegen den Ausverkauf von Land unternehmen wird.