INKOTA-Brief 152 - Juni 2010

Den Militärs in Honduras war Nahum Palacios ein Dorn im Auge, weil er unerschrocken den Staatsstreich vom 28. Juni 2009 verurteilt hat. Im Juli schilderte er uns, wie er zusammen mit weiteren Journalisten ins Quartier der Seestreitkräfte geladen wurde. Sie hatten eine knappe Mitteilung: Hier gab es keinen Putsch. Falls Medien dennoch von einem Staatstreich reden würden, könnten sie für ihre Sicherheit nicht garantieren. Außerdem habe diese Unterredung nie stattgefunden.

Nahum Palacios, Direktor des Fernsehsenders "Televisora del Aguán – Canal 5", hielt sich nicht daran. Weil er deswegen immer wieder bedroht wurde, diktierte die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen für ihn. Doch die Behörden setzten sie nicht um. Nun ist er tot: Am vergangenen 14. März wurde Nahum Palacios ermordet. 41 Einschüsse im Auto, 28 Kugeln im Körper.

Seit Porfirio Lobo, der in demokratisch höchst fragwürdigen Wahlen im November 2009 die Mehrheit der Stimmen erhalten hatte, im Januar zum neuen Präsidenten vereidigt wurde, hat sich die Lage der Menschenrechte in Honduras noch weiter verschlechtert.

Allein im März und April wurden in Honduras sieben Journalisten umgebracht. In dem Landkonflikt im Bajo Aguán im Norden des Landes, über den Nahum Palacios zuletzt berichtete, wurden seit Januar acht Bauernführer ermordet. Zahlreiche Mitglieder der Widerstandsbewegung gegen den Putsch wurden ermordet oder werden bedroht.

Die offiziellen Berichte der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zu Honduras belegen, dass zu den schweren Menschenrechtsverstößen seit dem Putsch nicht ernsthaft ermittelt wird. Stattdessen haben die alten und neuen Machthaber im Land eine Generalamnestie erlassen. Das Risiko, dass die politischen Morde der vergangenen Monate straffrei bleiben, ist größer denn je.

Anfang März erläuterten die bekannte Menschenrechtlerin Bertha Oliva und JesÀºs Garza von der Bürgerkoalition CHAAC vor dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages in Berlin die beunruhigende Lage in Honduras. Einen Tag später diffamierte der Büroleiter der "Friedrich Naumann Stiftung" in Honduras, Christian Lüth, die beiden in der honduranischen Presse namentlich und beschuldigte sie, mit ihrer Kritik die Versöhnung im Land zu behindern und damit ein "ethisches Verbrechen" zu begehen. Eine ungeheuerliche Aussage, die das Leben der beiden noch weiter in Gefahr bringt und ein Nachspiel haben muss. Leider hat die neue Bundesregierung weitgehend die Positionen jener Stiftung übernommen, die sich von Beginn an offen hinter die Putschisten gestellt hatte und den Staatsstreich nie als solchen sehen wollte.

Auch die Europäische Union hat ihren Diskurs geändert und Porfirio Lobo, dessen Regierung bis heute von nur wenigen Ländern offiziell anerkannt wird, zum EU-Lateinamerika-Gipfel Mitte Mai nach Madrid eingeladen. Dort will die spanische Regierung  das Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika unter Dach und Fach bringen. Als ob nichts gewesen wäre, wurde Honduras in die Verhandlungen wieder miteinbezogen. Ob es zur Vertragsunterschrift Mitte Mai kommt oder etwas später, ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass die europäische Seite Demokratie und Menschenrechte hinter wirtschaftspolitische Interessen gestellt hat. Die klaren Bekenntnisse der EU vom letzten Jahr – Schnee von gestern. Alles ist gut in Honduras.

Martin Wolpold-Bosien ist Zentralamerika-Referent bei FIAN.