INKOTA-Brief 152 - Juni 2010

Deutsches Armutszeugnis

Liebe Leserin, lieber Leser,

"ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe" – seit ahrzehnten wird das Zitat bemüht, wenn ein- und dasselbe Zahlenmaterial höchst unterschiedlich ausgelegt wird. Falsch ist vermutlich, dass der Ausspruch von Winston Churchill stammt, auch wenn es so in Tausenden Büchern und Artikeln geschrieben steht und in noch viel mehr Reden und Diskussionen als Bonmot bemüht wurde und wird. Richtig ist hingegen, dass es gut zum aktuellen Gerangel um die Höhe der deutschen Entwicklungshilfe passt.

Allgemein wird die Höhe der gesamten Entwicklungshilfeleistungen eines Landes nach Kriterien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als "Official Development Assistance" (ODA) anteilig am Bruttonationaleinkommen (BNE) gemessen. Der Streit beginnt schon bei der Auswahl der Leistungen, die in diese ODA-Quote einfließen. Neben dem Haushalt des Entwicklungsministeriums sind dies unter anderem Schuldenerlasse und die Ausgaben für Studierende und Flüchtlinge aus Entwicklungsländern.

Wenn Deutschland also, wie in den letzten Jahren geschehen, dem Irak Handelskredite, die noch aus den Zeiten des Diktators Saddam Hussein stammten, erlassen hat, galt dies als Entwicklungshilfeleistung. Ebenso die Aufenthaltskosten für Asylsuchende im ersten Jahr und die "Kosten der Rückführung". Mit anderen Worten: die zwangsweise Unterbringung in schimmelverseuchten Sammellagern und die Abschiebung in Länder, wo die Flüchtlinge im schlimmsten Fall Haft und Folter erwartet.

2005 hatten sich die EU-Staaten feierlich dazu verpflichtet, ihre ODA-Quote bis 2015, dem Stichjahr für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele, auf 0,7 Prozent anzuheben. Als Zwischenziel für das Jahr 2010 wurden 0,56 Prozent festgelegt. Während aber die ODA-Quote aller 23 Mitgliedsländer des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD im vergangenen Jahr marginal von 0,30 auf 0,31 Prozent gestiegen ist und die EU-Mitgliedsländer im DAC zusammen bei immerhin 0,44 Prozent liegen, ist Deutschlands Quote von 0,38 auf 0,35 Prozent gesunken. Es ist das Geberland mit dem stärksten Rückgang in absoluten Zahlen. Selbst wenn die für 2010 prognostizierten 0,40 Prozent erreicht werden sollten, wird Deutschland seine vollmundig verkündeten Versprechungen also einmal mehr brechen.

Ein "enormer Erfolg" und "ein klares Signal, wie wichtig der Bundesregierung die Entwicklungspolitik ist", als den Entwicklungsminister Dirk Niebel das Plus von 256 Millionen Euro für den eigenen Etat in diesem Jahr verkaufen will, sieht jedenfalls anders aus.

Noch dürftiger wird die Bilanz, wenn man, wie oben beschrieben, etwas genauer betrachtet, was so alles in die ODA-Quote einfließt. Oder wenn man, innerhalb des Etats, zum Beispiel den BMZ-Anteil am höchsten Weltbank-Kredit, der jemals vergeben wurde, unter die Lupe nimmt: 3,75 Milliarden US-Dollar für den Bau eines 4.800 Megawatt starken Kohlekraftwerks in Südafrika. Da steigt gleich beides: Die ODA-Quote und die Erderwärmung.

Die Wette gilt: Mit dieser Regierungspolitik wird Deutschland das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 niemals erreichen. Dabei, das sollte nicht unterschlagen werden, ist Deutschland noch nicht einmal Schlusslicht in Europa. Griechenland und Portugal haben eine noch geringere ODA-Quote, und Italiens Prognose für 2010 liegt bei gerade einmal 0,20 Prozent. Aber Deutschland mit Berlusconis Italien zu vergleichen, das wäre dann doch sehr gehässig.

Eine anregende Lektüre dieses INKOTA-Briefs wünscht Ihnen

Michael Krämer