INKOTA-Brief 151 - März 2010

16 Jahre nach dem Ende der Apartheid braucht der Hoffnungsträger ganz Afrikas einen Politikwechsel

16 Jahre sind seit den ersten freien Wahlen und dem Ende des Apartheid-Regimes in Südafrika vergangen. Viel hat sich seither verändert, doch einige Hoffnungen wurden auch enttäuscht. Die weit verbreitete Armut verhindert bis heute die Herausbildung einer gemeinsamen Identität für das gesamte Land. Ke Nako – Es ist Zeit, das Motto der Fußball-WM, gilt auch für den Politikwechsel, den Südafrika dringend benötigt.

Der 11. Februar dieses Jahres 2010 war in Südafrika ein Gedenktag. Zwanzig Jahre war es her, dass der erste Schritt in die Freiheit getan wurde. An diesem Februartag 1990 kam Nelson Mandela – bis dahin Staatsfeind Nr.1 – nach 27 Jahren aus dem Gefängnis frei, verbotene Parteien wurden zugelassen. Es begann ein Übergangsprozess, der fast vier Jahre dauern sollte.

Der damalige Präsident Frederik de Klerk hatte die Reißleine gezogen. Er hatte erkannt, dass der Apartheidstaat, der auf rassischer Hierarchie und Ausschluss der Bevölkerungsmehrheit von politischer und gesellschaftlicher Entscheidung beruhte, so nicht mehr haltbar, bestenfalls noch einige Jahre fortzuführen war. Sein Ziel war, die Macht – mit der Bevölkerungsmehrheit – zu teilen, um die Kontrolle zu behalten.

Mandela: Das Land versöhnen

Es kam anders. Mehr als drei Jahre dauerten die Verhandlungen. Sie wurden immer wieder torpediert, und noch zwei Wochen vor den vereinbarten Wahlen stand nicht fest, ob Südafrika in seinem territorialen Bestand halten würde oder von Beginn an mit Separatismus zu kämpfen hätte. Gatsha Buthelezi, Homelandchef von KwaZulu und Präsident der Inkatha-Freiheitspartei weigerte sich, die Vereinbarungen der Verhandlungen anzuerkennen, und besaß durchaus das militärische Potenzial, einen politischen Neustart Südafrikas wirkungsvoll zu stören. Es gelang buchstäblich im letzten Augenblick, Buthelezi einzubinden. Der erfolgreiche Emissär Mandelas hieß übrigens Jacob Zuma, heute Staatspräsident Südafrikas.

Das zentrale Verdienst Nelson Mandelas ist es, das Land zusammengehalten, durch den alles andere als leichten Übergangsprozess geführt und durch seine Haltung des Verzeihens und Versöhnens Südafrika vor Bürgerkrieg und Blutbad bewahrt zu haben. Die oft beschworene Nacht der langen Messer blieb aus. Er führte zusammen, was nach dem Willen der alten Machthaber nie zusammenkommen sollte.

Auch die Wahrheits- und Versöhnungskommission wird mit Mandelas Namen verbunden bleiben, nicht zuletzt, weil er sich weigerte, unangenehme Stellen, die den ANC belasteten, zu streichen, während er Schwärzungen in Protokollen seines politischen Gegners de Klerk zuließ. In seinen Erinnerungen schreibt er, schon als Junge habe er gelernt, einen Gegner zu bezwingen, ohne ihn zu entehren.

Und noch etwas zeichnete ihn aus: Die – auch ironische – Distanz zur Macht, nicht nur in Afrika eine seltene Einsicht bei Politikern. Er trat nach Ende seiner ersten Amtsperiode zurück, nicht ohne einen Nachfolger aufgebaut zu haben: Thabo Mbeki. Dieser hatte schon unter Mandelas Regentschaft als Vize die Alltagsgeschäfte geführt. Auch in dieser Nachfolgerfrage zeigt sich ein Charakterzug Mandelas: die Loyalität. Mbeki hat den ANC in den komplizierten und konspirativen Verhandlungen vor 1990 auf die Linie Mandelas einschwören können.

Mbeki: Afrika auf Augenhöhe bringen

Das herausragende Merkmal der Regierungszeit von Thabo Mbeki – es ist geradezu sein Projekt – war seine Hinwendung zu Afrika und die Heimkehr Südafrikas auf dem Kontinent. Er prägte das Schlagwort der Afrikanischen Renaissance, erarbeitete mit NEPAD die politischen Leitlinien der neuen Afrikanischen Union (AU) und ließ sich dabei von der Grundüberzeugung leiten: Afrika soll kein Bittsteller sein, es hat seinen Beitrag zur Zivilisation unserer Erde erbracht und leistet ihn auch heute. Die Völker der Welt bedürfen einander. Dazu ist eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe nötig.

Doch der hochintelligente Mann hatte wenig Gespür dafür, wo seinen Landsleuten der Schuh drückte, und fand den Ton des gemeinen Volkes nicht. Schwer erklärbar ist, dass Mbeki als einziger der drei bisherigen Präsidenten die Zweidrittelmehrheit der Stimmen überschritt – mit weiterem Zugewinn bei seiner Wiederwahl (von 66,35% auf 68,68%).

Stattdessen verlor Mbeki bei seiner Regierungsallianz aus ANC, dem Gewerkschaftsverband Cosatu und der Kommunistischen Partei SACP an Rückhalt. Sie warfen ihm vor, dass er in seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik die Armen vergessen hatte. Die unter der Apartheid keine Chance hatten, sahen auch jetzt keine Verbesserung, obwohl nun "ihre" Regierung die Macht hatte.

Während das Wahlprogramm von 1994 (RDP, Reconstruction and Development Programme) noch deutlich die Handschrift von Cosatu und SACP trug, kam es 1996 mit der neuen Leitlinie "Growth, Employment and Redistribution" (GEAR) zu einem entscheidenden Politikwechsel. Im Vordergrund stand nun eine schnelle Integration in die Weltwirtschaft. Zentrales Instrument war die Privatisierung. Das Sozial- und Wirtschaftsgefüge Südafrikas, das sich ja alles andere als naturwüchsig entwickelt hatte, sollte sich nun im freien Spiel der Marktkräfte korrigieren. Drastischer drückte es ein südafrikanischer Kollege aus: Deck"™ den Geladenen den Tisch reichlich, dann bleibt auch etwas für die Bediensteten.

Zuma: getrennte Fäden verweben

Zum Verhängnis wurde Mbeki die Entlassung seines Stellvertreters Jacob Zuma, als dieser wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet. Der Prozess wurde schließlich niedergeschlagen, weil das Gericht eine unzulässige Einflussnahme des Präsidialamtes feststellte.
Diese Schlappe nutzten die innerparteilichen Gegner Mbekis, Zuma gegen Mbeki zum neuen Präsidenten des ANC und damit traditionsgemäß zum Kandidaten des ANC für das Präsidentenamt zu küren. Der ANC-Kongress im Dezember 2007 führte zu einer seismischen Verschiebung in der Politik Südafrikas. Erstmals trat ein Kandidat gegen den amtierenden Präsidenten einer ehemaligen Befreiungsbewegung an und setzte sich durch.

Dieser Machtkampf offenbarte aber auch: Die entscheidenden Auseinandersetzungen im ANC werden immer noch in mehr oder weniger konspirativen Zirkeln ausgetragen und nicht öffentlich und demokratisch entschieden. Bemerkenswert ist allerdings auch, dass Mbeki umstandslos seinen Posten räumte und, da er den nötigen Rückhalt durch die Partei nicht mehr hatte, auch als Staatspräsident zurücktrat.

Die Entscheidung für Zuma wurde von den Medien verrissen. Nicht nur wegen der offen gebliebenen Korruptionsvorwürfe, auch wegen seines persönlichen Lebenswandels – einen Vergewaltigungsprozess hatte er nur überstanden, weil das Gericht den Ausführungen der Klägerin nicht zweifelsfrei folgen mochte. Ein Niedergang von öffentlicher Moral, Staat und Demokratie wurde beschworen.

Doch Zuma überraschte alle. Nach den Wahlen legte er einen Start hin, für den auch der politische Gegner Respekt zollte. Seine ausgewogene Regierungsbildung und Neustrukturierung fand allenthalben Anerkennung. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Berufung von Trevor Manuel, Wirtschaftsminister unter Mbeki, in ein neue gebildetes Schlüsselministerium für die Koordinierung der gesamten Regierungspolitik und die Einbindung des Vorsitzenden der konservativen Freiheitsfront Plus in die Regierung. Es zeigte sich schon vor den Wahlen 2009, dass Zuma stark an einer Einbindung dieser konservativen Gruppe gelegen war, um deren fachliche Kompetenz zu nutzen.

Eine gemeinsame Identität für Südafrika

Zuma kann zum Politiker werden, der die zwei Parallelwelten Südafrikas einen und dem Land eine gemeinsame Identität geben kann. Seine Vermittlungsfähigkeit hat er mehrfach unter Beweis gestellt, nicht nur auf nationaler Ebene, wie damals im Fall Buthelezi, sondern auch auf internationalem Parkett bei der Vermittlung zwischen Hutu und Tutsi in Ruanda.
Erste Bewährungsproben kamen schon im Juli 2009, zwei Monate nach Zumas Amtsantritt. Die Staatsbediensteten traten in den Ausstand.

Es folgten die Chemie- und Bauarbeiter sowie die Bergarbeiter. Doch was den ANC noch stärker traf, waren die Unruhen in den Townships, wo sich die Bevölkerung gegen die Korruption und Unfähigkeit der Verwaltung auflehnte. Die Wochenzeitung Mail&Guardian titelte damals: "Die Nation ist im Protest vereint." Zum Teil konnten die Unruhen nur durch massiven Polizeieinsatz eingedämmt werden. Aber anders als Mbeki ging Zuma in die Townships und sprach mit den Leuten. Er bekräftigte das Recht auf soziale Proteste und Streiks, verurteilte aber die damit verbundene Gewalt.

Die Unruhen legten den Finger auf die Wunde: die unfähige und korrupte Verwaltung. Das Schlagwort, das schon im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielte, heißt service delivery, die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen für die ganze Bevölkerung. Auf über 2.000 landesweit werden die informal resettlements geschätzt. Beinahe jede Woche brennt in diesen erbärmlichen Siedlungen aus Blech, aufgesammelten Lattenresten und Karton ein Straßenzug ab, weil Kerzen Licht bieten, auf Paraffin-Brennern gekocht werden muss, wo es kaum Strom, Wasserleitungen oder Toiletten gibt. Der zuständige Minister Sicelo Shiceka räumt ein, dass die meisten Gemeinden Südafrikas sich in einem Zustand der Lähmung befinden und die Verwaltungen nicht funktionieren.

Wie weiter? Ke Nako

Dass Südafrika über Improvisations- und Organisationstalent verfügt, zeigen die Vorbereitungen zur Fußball-Weltmeisterschaft im Juni 2010. Vergangene sportliche Großereignisse haben gezeigt, dass sie die Chance bieten, die Nationsbildung zu fördern. Ke Nako steht als Motto über der WM 2010. Das Wort aus der Sotho-Sprache bedeutet: Es ist Zeit.

Das gilt auch für die Politik. Doch auch ein knappes Jahr nach seinem Amtsantritt ist noch nicht erkennbar, wohin die Regierung Zuma steuern will. KritikerInnen, aber auch eigene AnhängerInnen monieren immer häufiger: Es reicht nicht, dass der Präsident mit allen redet und dass er den Ausgleich sucht. Er muss auch klar definieren, welche Richtung er einschlagen, welche Ziele er verfolgen und wie er sie erreichen will. Hat Zuma überhaupt ein Konzept, wird immer lauter gefragt.

Und die andere Frage: Gibt es eine Opposition, die die Regierung ernsthaft herausfordern kann? Hoffnungsträger war COPE, der "Congress of the People", der sich nach der Wahl Zumas zum ANC-Vorsitzenden von der Partei abgespalten hatte. Er konnte einige politische Schwergewichte des ANC gewinnen. Die Gründung von COPE weckte Euphorie. Er sollte so viele Stimmen binden, dass der übermächtige ANC auf ein "normaleres" Maß gestutzt würde und eine Opposition bekäme, die ihre Wurzeln im Widerstand hat. Nicht von ungefähr wurde die Gründung in Bloemfontein vollzogen, wo sich 1912 auch der ANC gegründet hatte.

COPE wurde offensichtlich überschätzt. Von 15 Prozent plus x war die Rede. Doch bei den Wahlen 2009 hat die Partei gerade einmal einen halb so großen Stimmenanteil erreicht. Sie hat es nicht geschafft, sich landesweit zu verankern und als Alternative zum ANC zu präsentieren, zu unpräzise blieb das Wahlprogramm. Letztlich hat COPE nur jene erreicht, die von der Politik Mbekis profitiert und den Sprung in die neue Mittel- und Oberklasse geschafft hatten.
Die große Überraschung bei den Wahlen von 2009 war die "Democratic Alliance" (DA) unter ihrer Präsidentin Helen Zille. Die DA wurde landesweit zweitstärkste Fraktion und gewann das Westkap, das nun als einzige Provinz Südafrikas nicht vom ANC regiert wird.

Helen Zille ist eine tüchtige und durchsetzungsfähige, vor allem aber umtriebige Politikerin. Als Bürgermeisterin von Kapstadt hat sie erfolgreich die Korruption bekämpft und eine ineffektive Verwaltung auf Vordermann gebracht. Nun ist sie die Premierministerin des Westkaps.

Doch die nicht zuletzt von der deutschen Presse begrüßte Helen Zille – sie ist eine Enkelin des Berliner Milieu-Malers Heinrich Zille – spielt mit dem Feuer. Schon in ihrem Wahlkampf schürten sie und ihre DA die traditionellen Vorbehalte gegen die "schwarze" Regierung, indem sie sich auf – durchaus verbreiteten – Amtsmissbrauch und Korruption kaprizierte, welche die vorhandenen Vorurteile der weißen Bevölkerung stets aufs Neue bestätigten.

Spätestens mit ihrem Amtsantritt im Westkap muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, im Spiel um die Macht auch die rassistische Karte einzusetzen – und damit die Spaltung der südafrikanischen Gesellschaft zu fördern. Selbst die ihr gewogene Wochenzeitung "Mail&Guardian" überschrieb anlässlich der Amtseinführung ihres Kabinetts einen Leitartikel: "Die Rückkehr des weißen Mannes." Ganz allgemein zeichnet sich 16 Jahre nach dem Ende der Apartheid eine heftige Rassismus-Diskussion ab, welche die DA erheblich mitzuverantworten hat.

Das alte Problem besteht also weiter: Die Regierungsallianz stellt gleichzeitig die Opposition. Kann aus dem ANC – genauer aus der Dreierallianz von ANC, Gewerkschaftsverband Cosatu und der Kommunistischen Partei SACP – eine Bewegung entstehen? Reibereien zwischen den Partnern hat es immer gegeben. Cosatu und SACP vertreten eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik und haben andere Vorstellungen von der Umgestaltung des Landes. Sie scheuen jedoch davor zurück – das zeigte sich erneut auf dem Cosatu-Kongress Ende letzten Jahres –, ihre Positionen als eigenständige politische Kraft zu vertreten. Sie fürchten, im Alleingang eine unbedeutende Kraft zu werden, und setzen darauf, innerhalb des ANC mehr von ihren Ideen durchsetzen zu können. Insofern haben sie auch die Kandidatur Zumas als ihren Erfolg gebucht. Und genau das spiegelt die Schwäche der südafrikanischen Linken wider.

Ob diese Rechnung aufgeht, sei dahingestellt. Viel Erfolg hatte diese Strategie in der Vergangenheit nicht. Und auch jetzt, als die Streiks im vergangenen Juli ausbrachen, betonte Zuma gegenüber den Gewerkschaften die Unabhängigkeit seiner Entscheidungen als Staatspräsident, der die Verantwortung für die Gesamtpolitik trage. Die Dreierallianz beschert der Regierung eine breite Grundlage, aber auch unbewegliche Strukturen.

KritikerInnen innerhalb und außerhalb der Allianz sehen denn auch den einzigen Ausweg aus dem politischen Stillstand in der Ausdifferenzierung der Richtungen in der Allianz in konkurrierende Parteien. Vor allem Cosatu und SACP müssten aufhören, ihre Programme über den ANC durchzusetzen versuchen, und sich stattdessen demokratischen Wahlen stellen.

Wie tief Südafrika in der Krise steckt, wird sich erst nach der Fußball-WM zeigen. Bis dahin wird die Euphorie darüber, als erster afrikanischer Staat das Weltturnier auszutragen, den Alltag überdecken. Spätestens nach dem Schlusspfiff droht Katerstimmung. Schönfärberei und Verdrängung sind dann nicht mehr möglich. Dann muss auch Jacob Zuma zeigen, dass er in der Lage ist ein Hoffnungsträger für den gesamten Kontinent zu werden. Südafrika jedenfalls steht erneut an einem Scheideweg. Ke Nako!

Hein Möllers ist Redakteur der Zeitschrift afrika süd.